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Hein und Dehm legen Streit vorerst bei / Gallert kritisiert Parteispitze Linke schließen Burgfrieden

Von Winfried Borchert 04.07.2011, 04:48

Magdeburg. Mit einem Burgfrieden haben die Bundesvorstandsmitglieder der Linken, Rosemarie Hein und Diether Dehm, ihren heftigen Streit beigelegt. Die Magdeburgerin Hein und der Niedersachse Dehm einigten sich laut Hein gestern Morgen in einem Gespräch beim Parteivorstand in Berlin auf eine Erklärung, die von ihr und Dehm unterschrieben wurde, aber nicht veröffentlicht werden soll. Hein sagte der Volksstimme, sie betrachte die Angelegenheit als "erledigt".

Der Konflikt Hein gegen Dehm hatte sich an der Diskussion um ein neues Parteiprogramm entzündet. Laut "Leipziger Volkszeitung" hatte Dehm im Parteivorstand erklärt, wer den Programmentwurf nicht unterstützt habe – wie Hein und andere – werde mit der eigenen nächsten Kandidatur parteiintern scheitern. Hein hatte daraufhin schriftlich Genossen über Dehms Äußerungen informiert, worauf dieser gerichtlich eine Unterlassungsklage durchsetzte. Unter Androhung einer Strafe von 250 000 Euro durfte Hein ihre Äußerungen seither nicht wiederholen. Wulf Gallert, Linke-Fraktionschef in Sachsen-Anhalts Landtag, nannte Dehms Vorgehen "eine Frechheit" und verlangte am Freitag eine Aufforderung des Vorstands an Dehm, die Führung zu verlassen. Doch diese blieb aus.

Gestern sagte Hein, sie habe sich mit Dehm geeinigt, gegenseitig keine Vorwürfe mehr zu erheben. Zu Details der Erklärung wollte sie sich nicht äußern. "Ich hoffe, dass wir jetzt endlich wieder über politische Inhalte reden können", sagte sie.

Gallert zeigte sich skeptisch. "Die Situation scheint erstmal bereinigt zu sein, dennoch ist der Umgang nicht akzeptabel". Er kritisierte die Bundeschefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die in dem Streit nicht klar Position für Hein bezogen hätten, "obwohl Diether Dehm eine Haltelinie überschritten hat". Gerichtliche Auseinandersetzungen dürften kein Mittel werden, innerparteiliche Kritiker "mundtot zu machen", sagte Gallert. Er sei "überzeugt", dass Dehm Ähnliches in Zukunft erneut versuchen werde.