Koalition hegt große Pläne für Familien

Die Spitzen von CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet und zur Diskussion auf den Parteitagen freigegeben. Was will die Regierung bis 2016 leisten?

Magdeburg. Die größten Änderungen werden junge Eltern spüren. Alle Kinder sollen ab 2013 einen Ganztagsanspruch auf Betreuung und Bildung in Kindertagesstätten haben. Und für Kinder ab zehn Jahren kann es in einigen Regionen eine neue Schulform geben: die Gemeinschaftsschule.

Nachfolgend sind Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags sowie einige Erläuterungen dazu aufgeführt.

Alle dürfen bis zum Nachmittag bleiben

"Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, dass in Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen des Bildungskonvents alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten."

Das heißt: Arbeitslose Eltern oder jene Mütter und Väter, die sich gerade in Elternzeit befinden, können ihre Sprösslinge länger als einen halben Tag in der Kita betreuen lassen. Ab 2013 soll die neue Regelung gelten, zehn Jahre nachdem sie abgeschafft worden war. Damals hatte die CDU-FDP-Regierung mit den Stimmen der damaligen SPD-Opposition den generellen Ganztagsanspruch auf jene Kinder beschränkt, deren Eltern arbeiten. So sollten jährlich öffentliche Ausgaben von etwa 40 Millionen Euro eingespart werden.

Wie der wiedereingeführte Ganztagsanspruch genau aussieht, ist noch nicht heraus. Denkbar wären 9 Stunden für alle – oder 10 Stunden für Berufstätige und 8 Stunden für alle anderen. Im zweiten Fall müssten die Behörden jedoch wieder erfassen, ober beide Eltern arbeiten oder nicht.

"Mehrkindfamilien sollen bei den Elternbeiträgen finanziell entlastet werden."

Nach bisherigen Überlegungen heißt dies: Wer zwei und mehr Kinder in der Kita hat, soll für ein Kind Elternbeiträge zahlen müssen – die anderen Plätze gibt es gratis. Auch diese Regelung soll ab 2013 gelten.

"Die Koalitionspartner stehen für eine Stärkung der Familien."

Kindertagesstätten sollen zu Kinder-Eltern-Zentren entwickelt werden, wo Pädagogen und Verbände praktische Hilfe und Beratung anbieten. Zur Familienförderung gehört nach Auffassung der Koalitionäre auch die stärkere Förderung von Familienhebammen. Und: Kinderlosen Paaren werden künstliche Befruchtungen mitfinanziert.

Eine Schule für Klasse 5 bis Klasse 12

"Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, das bestehende Schulsystem in Sachsen-Anhalt entsprechend der Empfehlung des Bildungskonvents für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen. Sie sind sich darin einig, die Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis durch gesetzliche Festschreibung als gleichberechtigte Schulform und vollwertiges Angebot in der Schullandschaft Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule muss vor Ort getroffen werden. Schulträger und Gesamtkonferenz müssen jeweils zustimmen."

Die Gemeinschaftsschule wird als Alternative zu Gymnasium und Sekundarschule verstanden. Statt Kinder in diese beiden Schultypen aufzuteilen, würden sie gemeinsam auf die Gemeinschaftsschule gehen – und dann je nach Befähigung entweder einen Abschluss in der zehnten Klasse machen oder das Abitur am Ende des 12. Schuljahres ablegen.

Die Gemeinschaftsschule entsteht, indem vorhandene Schulen umgewandelt werden. Vor allem Eltern in dünn besiedelten Regionen – wie in der Altmark – versprechen sich dadurch kürzere Schulwege. Die Schulen sollen auf freiwilliger Basis entstehen – wenn also Eltern und Kommunalpolitik zustimmen.

Nach Auffassung der CDU sollten Eltern, die diese Schulform nicht wünschen, ihre Kinder auf das nächstgelegene Gymnasium oder die nächste Sekundarschule schicken dürfen. Niemand soll sich unterordnen müssen. Doch diese und andere Fragen müssen noch in einem Gesetz geregelt werden.

Möglichst ohne neue Schulden

"Die Koalitionspartner bekennen sich zur Umsetzung der in der Landeshaushaltsordnung verankerten Schuldenbremse. Oberste finanzpolitische Ziele bleiben die Vermeidung der Neuverschuldung ab 2012, der mittelfristige Aufbau neuer Reserven sowie die mittel- und langfristige Tilgung der Landesschulden spätestens mit dem Haushalt 2014. Nur wer nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, kann auf Dauer verantwortlich Politik gestalten."

CDU und SPD setzen daher alle finanzwirksamen Gesetze unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Sollte es in den nächsten Jahren ähnlich heftige Krisen geben wie zuletzt, stünden neue Gesetze – wie die Rückkehr zum Ganztagsanspruch – wieder auf der Kippe.

Sachsen-Anhalts Regierung will die Ansiedlung neuer Jobs fördern – allerdings will man zugleich vom Image des Billiglohnlands wegkommen. So steht im Koalitionsvertrag:

"Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene, falls erforderlich im Bundesrat, zeitnah dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden. Die Koalitionspartner streben bei der Leiharbeit das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nach einer angemessenen Einarbeitungszeit von drei Monaten an."

CDU und SPD räumen Branchentarifen Vorrang vor einem staatlich festgesetzten Mindestlohn ein. In dieser Frage musste die SPD der CDU nachgeben. Auf Bundesebene stützt die SPD die Forderung nach einem branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.

Alkoholverbot auf städtischen Plätzen

"Den Kommunen soll es zudem künftig im Rahmen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage möglich sein, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und auf diese Weise die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken."

Die Koalition plant ein erneuertes Gesetz für Sicherheit und Ordnung. Auf bestimmten Plätzen ein Alkoholverbot aussprechen zu können, war ein Wunsch einiger Städte. Magdeburg hatte dies versucht, war damit aber wegen einer fehlenden landesgesetzlichen Basis gerichtlich gescheitert.

Außerdem will die Koalition die Überwachungsmöglichkeiten erweitern: So soll es künftig möglich sein, zur Abwehr von Verbrechen bei der Computertelefonie (Skype) mitzuhören. Dies ist den Ermittlern im Land bislang nicht möglich.