"Jetzt fliegt auseinander, was nicht zusammengehört"

Schadet die Kommunismus-Debatte der Linken? Wie ist zurzeit in Sachsen-Anhalt das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linken? Wie realistisch ist ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl im März? Michael Bock sprach mit dem SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn.

Volksstimme: Wie bewerten Sie die von der Co-Bundeschefin der Linken, Gesine Lötzsch, ausgelöste Kommunismus-Debatte?

Jens Bullerjahn: Die Kommunismus-Debatte schadet der Linken. Sie kommt für diese Partei auch zum ungünstigsten Zeitpunkt. Sie hat jetzt ein Thema, bei dem sie klären muss, wo ihr Platz in der Gesellschaft ist. Die Linke stellt sich aber nicht der kritischen Diskussion. Sie verdrängt die Debatte. Da gibt es ein kollektives Abducken.

Volksstimme: Aber die Debatte hat ihren Ursprung doch nicht in Sachsen-Anhalt.

Bullerjahn: Das stimmt. Aber der Bundestagsabgeordnete Harald Koch aus Sangerhausen hat zum Beispiel mit Blick auf den Lötzsch-Vorstoß gesagt, sie spreche vielen Linken aus dem Herzen. Die Diskussion hat damit auch Sachsen-Anhalt erreicht. Sie ist also keine imaginäre Debatte irgendwo in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ich schätze Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert. Er ist ein kluger Mann und ganz bestimmt kein Kommunist. Aber hinter ihm wird es sehr schwierig. Er steht nicht für die Gesamtpartei.

Ich habe in Sachsen-Anhalt bei der Linken kaum Kritik an den Äußerungen von Frau Lötzsch gehört. Die Linke hat wohl viele Mitglieder, die gedanklich noch mit der DDR verhaftet sind.

Volksstimme: Wie ist derzeit in Sachsen-Anhalt das Verhältnis der SPD zur Linken?

Bullerjahn: Viele in der SPD sind sehr ungehalten über das, was Frau Lötzsch gesagt hat. Die Gräben zwischen SPD und Linken sind tiefer geworden. Beide Parteien entfernen sich voneinander. Zumal sich die Linke gegenüber der SPD sehr arrogant verhalten hat.

Volksstimme: Bei CDU und FDP sind zuletzt wieder vermehrt Zweifel lautgeworden, ob die SPD nach der Landtagswahl tatsächlich keinen linken Ministerpräsidenten wählt.

Bullerjahn: Diese Unterstellungen werden bis zur Landtagswahl am 20. März wohl leider bleiben. Klar ist: Es wird mit uns keinen linken Ministerpräsidenten geben. Da wird nicht gewackelt.

Volksstimme: Aber letztlich muss doch ein SPD-Parteitag über die Koalitionsfrage entscheiden.

Bullerjahn: Ja, aber es gibt in der Partei eine ganz klare Positionierung.

Volksstimme: Was stört Sie denn so sehr an der Linken?

Bullerjahn: Die nächste Landesregierung wird sehr schnell schwierige Entscheidungen treffen müssen. Sie muss sehr schnell ins Laufen kommen. Da haben wir keine Zeit, ein halbes Jahr eine Selbsthilfegruppe zu gründen. Die Linke hat weder ein Bundesparteiprogramm noch im Land konkrete Inhalte.

Es reicht doch nicht zu sagen: Mehr Geld, mehr Personal, und alle sind glücklich. Es ist zu wenig, nur auf den Wohlfühlfaktor zu setzen. Die Linke im Land hat in den zurückliegenden Jahren ihren Pragmatismus aufgegeben. Das ist der Preis für die Westausdehnung der Partei. Jetzt fliegt bei der Linken auseinander, was nicht zusammengehört. Es rächt sich eben, wenn man nur auf die Talkshow-Auftritte von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine setzt. Nur mit der B-Note kommt die Linke nicht weiter.

Volksstimme: Stichworte Schulsystem, Mindestlohn oder Ganztagsbetreuung für alle Kinder: Linke-Spitzenmann Gallert sagt, die SPD könne mit der CDU ihre eigenen Ziele nicht einmal ansatzweise umsetzen und liefere sich der Union bedingungslos aus.

Bullerjahn: Das ist doch politischer Unsinn. Die Linke unterschätzt die CDU. Die Union wird sich auf allen Feldern bewegen.