Programm gegen Extremismus
Magdeburg (sj) l Sachsen-Anhalt legt ein neues Programm gegen Extremismus auf. Im Mittelpunkt soll die Schaffung einer starken Zivilgesellschaft stehen. "Nur mit einer entsprechenden demokratischen Kultur können wir erreichen, dass Rechtsextremismus in unserem Land keine Chance hat", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) gestern nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.
Die Koordination soll bei der Landeszentrale für politische Bildung liegen. Dort sind bereits die Geschäftsstelle des "Netzwerks für Demokratie und Toleranz", die Landesinitiative "Hingucken und Einmischen" sowie das Schulnetzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" angesiedelt. Einzelheiten will Dorgerloh am 8. Mai - dem 67. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges - vorstellen. Bereits 2006 hatte das Land ein Programm zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen.
Die Regierungsfraktionen wollen dazu 150000 Euro in den Haushalt einstellen. Diese Summe soll die bisherigen Ausgaben zur Stärkung der Demokratie und Prävention von Rechtsextremismus, rund zwei Millionen Euro, ergänzen. Das zusätzliche Geld soll für neue Projekte ausgegeben werden, etwa für Beratungsangebote für Familien über rechtsextreme Jugendkulturen.
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