Gilt Beihilferecht bei Kliniken?

Der Verkauf der Salzlandkliniken verzögert sich weiter. Der Kreistag hat in nichtöffentlicher Sitzung am Montagabend das Thema von der Tagesordnung genommen. Nun will der Landrat Kontakt mit Berlin und Brüssel aufnehmen.

In einer Freistellungs- und Garantieerklärung, die die Schweizer Ameos-Gruppe am Montag dem Landkreis übergab, wird erklärt, dass im Fall eines Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht, der Salzlandkreis von den Rückerstattungskosten freigestellt wird. So verlockend das Angebot klingen mag, Landrat Ulrich Gerstner (SPD) meint, es nicht annehmen zu können. "Ich darf den Vertrag nicht schließen, so lange die Frage des Beihilferechtes nicht geklärt ist", verwies Gerstner auf eine EU-Richtlinie.

In der Ameos-Garantie steht jedoch noch mehr. Die Schweizer verweisen auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach das Beihilferecht bei Krankenhäusern nicht zur Anwendung komme.

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