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Bullerjahns Mühe mit den Abteilungschefs

21.12.2011, 04:20

Von Jens Schmidt

Magdeburg l Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kommt mit der Besetzung der Abteilungsleiterstellen in seinem Ministerium nur mühsam voran: Heute sollen mit Norbert Eichler (Haushalt) und Gerald Keiluweit (Vermögen) immerhin zwei Beamte berufen werden - drei von sechs Departements sind aber an der Spitze immer noch verwaist. Ihre Besetzung ist in Bullerjahns Haus seit Jahren ein Problemfall.

Abteilungsleiter sind als ranghöchste Berufsbeamte Scharnier zwischen politischer Führung und fachlicher Arbeitsebene. Wegen der guten Bezahlung (7500 Euro im Monat und mehr) und der Quasi-Unkündbarkeit mangelt es an Bewerbern nicht. Spannungen innerhalb der Beamtenschaft und Reibereien mit der Führung sind meist Ursache dafür, wenn Minister ihre Abteilungen nicht besetzen können, weil die vorgeschlagenen Kandidaten von anderen Beamten mit Konkurrentenklagen überzogen werden. Bullerjahns Haus nahm in dieser Beziehung jahrelang eine herausragende Stellung ein: Es hatte keine einzige Abteilungsleiterstelle besetzt.

Dieser Makel wurde Bullerjahn in Partei und Regierung als Schwäche angelastet. Sein aus Berlin gekommener Staatssekretär Heiko Geue (SPD) war im April angetreten, auch dieses Problem endlich zu lösen. Im Sommer war Geue noch guter Dinge, bis Jahresende das Haus an dieser Stelle personell zu stabilisieren. Geklappt hat es bei Abteilung 1 - gegen die Vorschläge für drei weitere Bereiche hagelte es sofort Konkurrentenklagen. Zwei Klagen wurden nun zurückgezogen, weswegen zwei Chefs heute berufen werden können. Die Verfahren für die Abteilungen 5 und 6 laufen noch - Spannungen deuten sich aber schon an. Ein Bewerber, den Bullerjahn gern befördert wissen will, hat keinen Hochschulabschuss.