Seit 2008 keine Gleichstellungsbeauftragte / Grüne für neuen Wahlmodus Politikerinnen halten Regierung "unsägliches Gezerre" vor
Landtagsabgeordnete fordern eine Gleichstellungsbeauftragte fürs Land. Der Posten ist seit dreieinhalb Jahren verwaist. Künftig sollte die Spitzen-Frau vom Landtag und nicht mehr von der Regierung bestimmt werden.
2008 quittierte die damalige Landesbeauftragte den Job - seitdem haben es zwei CDU/SPD-Landesregierungen nicht vermocht, den Posten wieder zu besetzen. Zwar schrieb man diesen aus, doch politische Reibereien und rechtswidrige Aktionen machten eine rasche Lösung zunichte. Die Regierung selbst stoppte das Verfahren 2010 – dagegen erhob eine Bewerberin Klage, nun liegt der Fall seit einigen Monaten vor dem Verwaltungsgericht. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagt Eva Feußner von der CDU. "Das Gezerre ist unsäglich", meint Cornlia Lüddemann von den Grünen. Zumal das Land sich für deutlich mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will – was zentrale Aufgaben der Landesbeauftragten wären.
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