Verbraucherschützer: Bundesregierung lässt private Altersvorsorge links liegen

Die Regierung vernachläs- sigt nach Ansicht von Ver- braucherschützern die pri- vate Altersvorsorge. DGB-Chef Sommer sagt, das Sozialministerium arbeite mit ungedeckten Schecks.

Berlin (dpa/dapd) l Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, sagte: "Ich vermisse eine klare Haltung der Bundesregierung, sich mit dem Thema private Altersvorsorge auch richtig zu beschäftigen." Ein Problem ist aus seiner Sicht, dass viele Menschen wegen zu komplizierter Regelungen keinen richtigen Überblick über ihre Vorsorge im Alter haben. Außerdem riefen viele Verbraucher die Förderung für die Riester-Rente vielfach nicht ab. Billen gab aber zu bedenken: "Das Riester-Produkt ist erst dann wirklich ökonomisch interessant, wenn ich die Zulagen in Anspruch nehme." Da sei politische Führung gefragt: "Ich kann nicht sagen, die Leute sind zu blöd, ihre Anträge zu stellen. Das Produkt ist zu kompliziert." Dieser Zustand kommt nach Ansicht des Verbraucherschützers vor allem den Anbietern zugute. Es werde sehr viel mit Angst gearbeitet, "die es vielen privaten Anbietern auch ermöglicht, Produkte anzubieten, die nicht in Ordnung sind".

Die Verantwortung liegt Billen zufolge bei der Bundesregierung, die sich seiner Ansicht nach nicht angemessen um das Thema kümmert. "Der Finanzminister ist für die Riester-Förderung zuständig. Er sieht leider seit Jahren zu, wie ein großer Teil öffentlicher Fördermittel in den Taschen der Finanzindustrie landet und nicht bei den Riester-Sparern ankommt."

Das Arbeits- und Sozialministerium wiederum habe seinen Schwerpunkt auf der betrieblichen Altersvorsorge und gesetzlichen Rente. "Ich finde, das ist ein Unding." Entweder Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) müssten dafür sorgen, dass das Thema politisch vernünftig betreut werde. "Die Not ist groß. Es gibt viele Fragen." Die Folge seien komplizierte Produkte, die vielen Verbrauchern mehr schadeten als nutzten - das rufe unseriöse Anbieter auf den Plan: "Da gibt es einige, die jetzt hohe Renditen versprechen, die den Menschen das Blaue vom Himmel vorlügen, angeblich um ihre Altersvorsorge zu verbessern", gab Billen zu bedenken und fügte hinzu: "Deswegen ist das ein Markt, wo wir eine bessere Regulierung, eine bessere Aufsicht brauchen. Daran mangelt es leider in Deutschland."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat unterdessen den Regierungsvorschlag für eine Garantierente von monatlich 850 Euro zur Vermeidung von Altersarmut kritisiert. "Man kann nicht einfach 850 Euro versprechen, und dann nicht für die Finanzierung sorgen. Das ist eine reine Mogelpackung." Seine Kritik zielt auf das Modell von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat für langjährig Beschäftigte in Niedriglohnjobs eine Zuschussrente vorgeschlagen, mit der Niedrigrenten auf 850 Euro aufgestockt werden. Voraussetzung dafür sind aber jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung und private oder betriebliche Altersvorsorge. Die Finanzierung der Zuschussrente aus einem Mix von Steuer- und Beitragsmitteln ist bislang noch offen. Derzeit wird daran noch gefeilt.

Sommer sagte, es sei zwar richtig, nicht zu warten, bis Altersarmut zum Massenphänomen wird. "Man kann aber nicht wie Frau von der Leyen mit ungedeckten Schecks arbeiten." Notwendig sei ein "vernünftiges" Zuschussrentenkonzept. Das koste aber Geld.