"Vergabegesetz kein exklusives SPD-Thema"

Magdeburg (dpa) l Die SPD drohte schon mit dem Ende der schwarz-roten Koalition, wenn die CDU das Vergabegesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen herauszögere. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt nun klar: Auch die Union hält ein Vergabegesetz für notwendig.

Haseloff sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa): "Das Vergabegesetz ist kein exklusives SPD-Thema, wie es oft den Anschein hat. Selbst wenn wir mit einer absoluten Mehrheit regieren könnten, was der Wähler nicht zugelassen hat, würde es ein Vergabegesetz geben."

Der Koalitionspartner SPD hatte der CDU vorgeworfen, dass Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen blockieren zu wollen.

Haseloff entgegnete, Vergabegesetze über den Umgang mit öffentlichen Aufträgen gebe es in den meisten Bundesländern. "Wir müssen an bestimmten Stellen für Ordnung im System sorgen, deswegen ist ein wirtschaftsadäquates und praktikables Vergabegesetz sinnvoll."

Der Drohung der SPD mit einem Ende der Koalition begegnete der Ministerpräsident mit einem gewissen Verständnis: "Auf Parteitagen muss man auch zuspitzen, muss man bestimmte Dinge auch kontrastreicher zeichnen als dann in der Realpolitik partnerschaftlich sinnvoll und notwendig ist." Es habe womöglich auch Missverständnisse gegeben, dass die CDU das Gesetz gar nicht wolle.

Die Zusammenarbeit der Koalition sei sehr gut. "Die Atmosphäre im Kabinett, auch das Zusammenwirken mit den Fraktionsvorsitzenden und mit den Fraktionen, ist sehr gut." Allerdings schränkte er auch ein: "Wobei es sich hierbei nicht um eine Liebesheirat vor einem Standesbeamten handelt, wenn man eine Koalition auf Zeit eingeht, sondern um einen fairen, partnerschaftlichen Vorgang, der vertraglich fixiert ist."

Zu den wichtigsten Projekten für das kommende Jahr zählte Haseloff das neue Schulgesetz mit der Einführung der Gemeinschaftsschule, das neue Kinderförderungsgesetz und die Arbeit des Kulturkonvents. Über allem schwebe der Grundsatz, "dass wir dieses Land handlungsfähig halten". Haseloff: "Handlungsfähigkeit heißt, dass finanzielle Spielräume wieder gewinnbar und rückgewinnbar sein müssen bei geringer werdenden Einnahmen generell und bei abschmelzenden Transfers über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II."

Eine Herausforderung sei auch der demografische Wandel. "Es wird von den Organisationsformen her eine Anpassung geben müssen, damit die Folgen der demografischen Veränderungen vernünftig gesteuert werden." So gebe es das Ziel, dass die maximale Fahrzeit zu einer Schule eine Stunde nicht überschreite. "Wenn wir das auch zukünftig halten wollen, werden wir mit vielen, vielen differenzierten Lösungen in der Fläche arbeiten müssen."

Ein Ausbluten der Fläche sei aber nicht zu erwarten. "Schule, Internet und medizinische Versorgung wird es mit einem gewissen Grundversorgungsniveau geben müssen". Haseloff: "Damit wird auch der Gefahr begegnet, dass etwa komplett weiße Flecken entstehen."