Kritik an Förderung Die Fluthilfe fließt - aber langsam
Magdeburg l Die Uhr tickt: In drei Tagen, am 30. Juni, endet die Antragsfrist für Hochwasserhilfen. "Jeder, der noch Schäden entdeckt hat, sollte auf alle Fälle erst mal einen Antrag stellen - auch, wenn der unvollständig ist", sagt Burkhard Fieber, Leiter des Aufbaustabs in der Staatskanzlei. "Nachreichen kann man Dokumente immer noch."
Dann aber ist Geduld gefragt. Auch zwei Jahre nach der Katastrophe sind noch nicht alle Anträge bewilligt geschweige denn bezahlt. Pingelig oder bürokratisch arbeite die Verwaltung nicht, versichert Fieber. "Aber korrekt und ordentlich." Die Spielräume würden ausgeschöpft, aber um die Förder-Richtlinien komme auch Sachsen-Anhalt nicht drumherum.
Diese Vorgaben ärgern manche Kommunen. Wie etwa Magdeburg, das seine Gebäude in gefährdeten Gebieten höher bauen oder anderweitig besser schützen wollte. Doch Prävention wird vom Hilfsfonds nicht bezahlt. "Sollen wir die Gebäude so aufbauen, dass sie wieder absaufen? Das ist doch irre", ärgert sich Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Doch es hilft wohl nichts. Den vorbeugenden Mehraufwand von fast 4 Millionen Euro müsste die Stadt schon selber tragen. Ob sie nun auch höher baut, ist noch nicht geklärt.
Zügiger und meist einfacher lief es bei Privathaushalten. 84 Prozent der fast 4000 Anträge sind durch die Investitionsbank (IB) erledigt. Gut 600 Anträge sind noch in Arbeit, da manche Schäden wie Setzungsrisse erst später auftauchten, wie IB-Sprecherin Michaela Möllhof sagte.
Auch das für Kommunen zuständige Landesverwaltungsamt sei mit hoher Motivation dabei, den Antragsberg abzuarbeiten, sagte Sprecherin Denise Vopel. Dazu wurden zusätzlich 17 Mitarbeiter befristet eingestellt. Dass der Mittelabfluss geringer ist als etwa im privaten Bereich, habe mit der Größe der Projekte zu tun. Ob bei Schulen, Straßen oder Brücken - hier sind zeitaufwendigere Planungen, Abstimmungen und Ausschreibungen nötig.
Für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur wurden bisher Anträge in Höhe von 340 Millionen Euro bewilligt. Fast genauso viele (318 Millionen) stecken noch in der Prüfung. Abgerechnet und bezahlt wurden erst Vorhaben im Umfang von knapp 50 Millionen Euro. Meinung
