"Ich finde die Ausschließeritis der SPD aberwitzig"

Volksstimme: Die Linkspartei kam in Bayern mit 2,1 Prozent nur unter ferner liefen ein. Anfang des Jahres waren es in Schleswig-Holstein 2,3 Prozent, in Hessen müssen Sie um den Einzug in den Landtag zittern. Ist Ihre Partei im Westen beim Status einer Splitterpartei angekommen?

Gregor Gysi: Nein, wir sind dort natürlich keine Volkspartei, sondern eine Interessenpartei. Nach der Vereinigung von oben müssen wir die Landesverbände von unten aufbauen. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir in Hessen im Landtag bleiben werden.

Volksstimme: Auch in einer Ost-Hochburg wie Sachsen-Anhalt prognostizieren die Umfragen für die Bundestagswahl Einbußen für die Linke von zehn Prozent. Wie ist das zu erklären?

Gysi: In den Umfragen kommen wir inzwischen näher an unser Traumergebnis von 2009 heran. Außerdem müssen wir nicht Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Egal, wo ich auftrete - in München oder Mecklenburg-Vorpommern - ist die Stimmung gut. Ich lasse mir doch von Ihnen nicht meinen Optimismus nehmen, sonst geht mir ja meine Leidenschaft verloren (lacht). Ich will ein zweistelliges Ergebnis erreichen, dabei bleibe ich auch.

Volksstimme: Sind Ihre Forderungen von zehn Euro Mindestlohn, Mindestrente von 1050 Euro oder Hartz-IV-Sätzen von 500 Euro zu utopisch und halten manchen Wähler davon ab, bei Ihnen ihr Kreuzchen zu machen?

Gysi: Das ist nicht utopisch, sondern für die Betroffenen dringend notwendig. Unser Wert besteht aber nicht nur in sozialen Forderungen. Zunehmend wird akzeptiert, dass wir dort Widerspruch einlegen, wo die anderen sich in einer Konsenssoße befinden. Ohne uns gäbe es keinen Widerspruch gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan oder gegen die Tatsache, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Erde ist. Ohne uns gäbe es keinen Widerspruch gegen die falsche Euro-Rettungspolitik. Ohne uns gäbe es auch keinen Widerspruch gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rente ab 67, also ihre Kürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und die diskriminierende Struktur von Hartz IV. Damit bereichern wir die Demokratie, wenn es von uns nicht den Widerspruch gäbe, spielte dieser in Medien und Zeitgeist eine deutlich geringere Rolle.

Volksstimme: Der Soli wird in der kommenden Legislaturperiode ein heißes Eisen. Wie fasst es die Linkspartei an?

"Nur die FDP will am Soli-Zuschlag rütteln."

Gysi: Bis 2019 ist alles fest vereinbart. Eigentlich will nur die FDP daran rütteln. Aber dafür reicht ihre Kraft nicht aus. Der Solidaritätszuschlag ist ja, anders als der Name suggeriert, einfach eine Steuer, davon können Panzer gekauft oder auch etwas für den Osten getan werden. Weil er aber so heißt, haben alle das Gefühl, man streiche damit die Solidarität. Ich halte das auch für falsch, weil wir diese Mittel brauchen. Auch nach 2019 und zwar für strukturschwache Regionen vor allem in Ost, aber auch in West. Wir müssen die Einkommensteuer verändern, aber anders als mit einer Streichung des Soli. Wir müssen den Freibetrag auf 9300 Euro erhöhen, den ,Mittelstandsbauch\' beseitigen und den Spitzensteuersatz so erhöhen, dass für Jahresbruttoeinkommen von über 80000 Euro die Steuern schrittweise zunehmen. Kurz, kleine und mittlere Einkommen entlasten, sehr gut Verdienende, als auch mich, stärker belasten.

Volksstimme: Ein Dauerbrenner in diesem Wahlkampf sind Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin. Sie wollen es, SPD und Grüne lehnen es vehement ab. Die Sache ist also endgültig vom Tisch?

Gysi: Wir betteln nicht, aber die Sache fängt gerade erst richtig an. Noch vor vier Jahren hätte mich niemand danach gefragt. Jetzt halten es viele gar nicht mehr für absurd. 24 Prozent der Bevölkerung wollen sogar Rot-Rot-Grün - eine erstaunliche Zahl. Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, wenn sie damit freiwillig darauf verzichtet, den Kanzler zu stellen. Die SPD hört dabei nur auf die Union. Die grenzt uns doch im Bundestag nur aus, um die SPD zu disziplinieren und das funktioniert. Wenn es aber eine Mehrheit jenseits von Union und FDP geben sollte, müssen alle drei Parteien die Frage beantworten, warum sie diese Mehrheit nicht nutzen.

Volksstimme: Ist eine rot-rot-grüne Option mit Blick auf 2017 vorstellbar?

Gysi: Wahrscheinlich wird nach dem 22. September erst mal nicht viel passieren. Ich bin aber sicher, dass sich das im Laufe der nächsten vier Jahre ändern wird. Die SPD wird der Frage nicht ewig ausweichen können, erst recht nicht, wenn sie in eine Große Koalition geht. An wirklich sozialdemokratischer Politik geht mit der Union nicht viel. Da könnte sie wesentlich mehr mit der Linken umsetzen. Zumindest Gespräche darüber sollten doch möglich sein. Ein Politikwechsel scheitert nicht an uns, aber die SPD will nur einen Personalwechsel.

"Tolerierung halte ich nicht für verantwortbar."

Volksstimme: Auch von einer Tolerierung war die Rede ...

Gysi: Ich halte das nicht für verantwortbar. Es gibt nur zwei Varianten. Wenn wir immer tolerieren, können wir auch mitregieren. Oder man will mit uns Soziales beschließen und Kriegseinsätze mit der Union - so kann die Regierung eines so wichtigen Landes wie Deutschland nicht agieren.

Volksstimme: Was die Kanzlerin für die CDU ist, sind Sie für die Linke. Wer könnten in Ihrer Partei die neuen Zugpferde mit bundesweiter Ausstrahlung werden?

Gysi: Wir haben viele junge Leute, die sich engagieren. Niemand ist unersetzlich. Ich bin einmal zu früh gegangen, aber ich werde darauf achten, beim nächsten Mal nicht zu spät zu gehen. Wir werden Nachfolger finden, schließlich gibt es inhaltliche Gründe für die Existenz der Linken in Deutschland. Aber jetzt trete ich für vier Jahre und einen Wechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik an.

Volksstimme: Die europäische Finanz- und Schuldenkrise spielte im Wahlkampf bis auf die Schäuble-Ankündigung neuer Griechenland-Hilfen kaum eine Rolle. Ruhe vor dem Sturm im Herbst?

Gysi: Schäuble spricht von einem Hilfspaket für Griechenland, dann wäre das Land noch verschuldeter. Es wird aber auf einen Schuldenschnitt - direkt oder indirekt - hinauslaufen. Noch schlimmer wird es, wenn die Darlehen fällig werden und Griechenland und andere Länder die Schulden nicht zurückbezahlen können. Dann haftet Deutschland für 27 Prozent durch Bürgschaften. Der Wahnsinn ist, dass die Länder im Süden durch die Politik der Bundesregierung nicht auf- sondern abgebaut werden. Wir haben einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Griechenland um 24 Prozent, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 193 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent. Viele haben den Eindruck, Frau Merkel wird ihre Sparguthaben retten. Ich glaube aber, sie sind ziemlich gefährdet. Die Sparer bezahlen jetzt schon dadurch, dass sie keine Zinsen mehr für die Sparguthaben bekommen.

Volksstimme: Die Linke hat sich allen Rettungsschirmen verweigert. Wie wollen Sie Europa eingedenk der Pflöcke, die schon eingeschlagen sind, stabilisieren?

Gysi: Zunächst müsste in Griechenland Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Also auch die reichen Familien zur Kasse bitten, die bisher keinen Euro mehr bezahlen müssen. Die Steuerpflicht muss wie in den USA auch an die Staatsbürgerschaft gebunden werden. Das gilt übrigens auch für Deutschland, wo sich die Reichen den Wohnsitz aussuchen können, an dem sie die wenigsten Steuern bezahlen müssen. Dann könnte man Aufbaukredite geben für den griechischen Tourismus, die Solarindustrie, den Schiffbau. Wir brauchen einen Marshallplan für Südeuropa. Dann kommt auch das Geld zurück und wir müssten nicht haften.

Volksstimme: Eine zentrale außenpolitische Forderung der Linken ist der Afghanistan-Abzug. Der ist bis 2014 beschlossen. Ist dieses Anliegen damit nicht erfüllt?

Gysi: Es ist wahr, ein Abzug ist beschlossen, aber eben nur zum Teil. Meines Erachtens kann er unverzüglich und vollständig erfolgen. Der Krieg hat nichts gebracht. Terrorismus kann man nicht mit Krieg bekämpfen. Im Gegenteil, es wird nur die Bereitschaft zu weiterem Terrorismus erzeugt. Wir haben als einzige Fraktion im Bundestag gegen diesen Krieg argumentiert und gestimmt.

"Kriegsschlag in Syrien ist falsche Antwort."

Volksstimme: In Syrien ist ein Militäreinsatz vorerst auf Eis gelegt. Wie beurteilen Sie die bisherige Rolle der Bundesregierung in diesem Konflikt. Was würde Ihre Partei tun, so Sie in der Regierungsverantwortung wäre?

Gysi: Die Bundesregierung hatte bei Syrien überhaupt keine Haltung. Das war ein Hin- und Her-Geeiere. Von vornherein müssen wir bei Konflikten im Nahen Osten Vermittler sein. Wir sind in besonderer Weise Israel, aber auch Palästina verpflichtet - diese Rolle müssen wir wahrnehmen. Das gilt für den gesamten Nahen Osten. Stattdessen schicken wir Soldaten mit Patriot-Raketen in die Türkei an die syrische Grenze, so dass wir bei einem US-Militärschlag, zu dem es hoffentlich nicht kommen wird, Kriegspartei zu werden drohten. Das ist das Letzte, was wir uns leisten können! Es ist klar, bei dem Giftgaseinsatz muss der Internationale Strafgerichtshof die Verantwortlichen ermitteln und dann wird der Tag kommen, an dem sie vor Gericht stehen. Ein Kriegsschlag ist die falsche Antwort. Hätte es ein Waffenembargo für beide Seiten gegeben, wäre der Bürgerkrieg längst zu Ende.