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Haushalt2023 blieb Geld in der Landeskasse - FDP: Misswirtschaft

Wie dick ist das Finanzpolster, das nach der Landtagswahl an die neue Regierung übergeben wird? Darüber wurde lange gestritten. Nun ist ein dreistelliger Millionenbetrag weitgehend sicher.

Von dpa 13.02.2024, 05:15
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD).
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Erfurt - Thüringen kann seine Finanzreserven auffüllen - trotz eines schwierigen Jahrs 2023 mit Energiekrise und Konjunktursorgen. Nachdem unter den Landeshaushalt des vergangenen Jahrs ein Schlussstrich gezogen worden sei, stehe fest, dass erneut ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe übrig geblieben sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Thüringer Finanzpolitikern. Der Betrag soll eine Größenordnung von etwa 300 Millionen Euro haben.

Finanzpolster soll wachsen

Finanzministerin Heike Taubert äußerte sich zur Höhe zunächst nicht. Sie lege den Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr dem Kabinett voraussichtlich in einer Woche vor, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage in Erfurt. Taubert bestätigte jedoch, dass nicht ausgegebene Gelder genutzt würden, um die Finanzrücklage des Landes aufzufüllen. „Die Rücklage steht für 2025 zur Verfügung.“ Die oppositionelle CDU-Fraktion sprach von einer Notreserve. Sie warf der Landesregierung ebenso wie die FDP eine falsche Haushaltspolitik vor.

2023 ist damit ein weiteres Jahr, in dem das Land am Ende durch höhere Einnahmen und geringere Ausgaben mehr Geld als geplant in der Kasse hatte. Als Grund für den Überschuss wurden unter anderem „inflationsgetriebene Einnahmen“ genannt - durch höhere Preise vor allem bei Lebensmitteln und Energie stiegen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

2022 hatte der Überschuss sogar 362 Millionen Euro betragen, auch damals hatten höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch die hohe Inflation eine Rolle gespielt.

SPD: Abweichung von zwei Prozent

Thüringen bewege sich mit einem Haushaltsplus 2023 in Höhe von 300 Millionen Euro auf „Normalniveau“, erklärte die Haushälterin der SPD-Fraktion, Janine Merz. „Es ist in der Realität nun einmal so, dass nicht alle Ausgaben wie geplant realisiert werden und Einnahmen unvorhergesehen steigen können. Eine Abweichung von rund zwei Prozent ist bei einem Volumen von 13,1 Milliarden Euro absolut in Ordnung“, so Merz.

Eigentlich wollte die Regierung zur Finanzierung des Haushalts in diesem Jahr die gesamten Rücklagen des Landes auflösen. Dagegen hatte die Opposition Front gemacht - die CDU-Fraktion erreichte schließlich, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung davon abrückte. Der Regierungskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen, sie war damit erneut auf einen Kompromiss mit der CDU-Fraktion angewiesen.

Vereinbart wurde, dass Ende 2024 mindestens noch 700 Millionen Euro in der Finanzreserve des Landes liegen und der neuen Regierung zur Verfügung stehen. „Wir sind eisern gewillt, diesen Betrag einzuplanen“, hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in den Haushaltsverhandlungen zugesagt. Dafür sollen unter anderem auch das Corona-Sondervermögen des Landes aufgelöst und die verbliebenen etwa 200 Millionen Euro übertragen werden.

Der diesjährige Landeshaushalt hat ein Rekordvolumen von mehr als 13,5 Milliarden Euro. 2022 waren es noch etwa 13,1 Milliarden Euro. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Kritik von der Opposition

Die nächste Regierung müsse Handlungsspielraum haben, erklärte der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck. Von Rot-Rot-Grün hinterlassene strukturelle Milliardendefizite seien in den Griff zu bekommen. Bisher sei zu viel Geld in den Staatskonsum geflossen und zu wenig in Zukunftsinvestitionen. Dafür sei die „Rücklage als Risiko- und Zukunftsreserve ein wichtiger Baustein“.

Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, warf der Landesregierung vor, den Haushalt 2023 von vornherein falsch angelegt zu haben. Er sprach von Misswirtschaft. „Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wie viel Geld der Freistaat am Ende eines Haushaltsjahres in der Kasse hat.“