Bürgerschaft AfD nutzt 9/11 zur Dauerdebatte: Und stößt auf Schweigen
Bei den Debatten in der Bürgerschaft bekommt jede Fraktion je nach ihrer Stärke Redezeit. Normalerweise wird die auch voll ausgenutzt. Bei zwei Anträgen der AfD herrscht nun bei den anderen Fraktionen aber Schweigen.
Hamburg - Kurz nach dem 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat die AfD die Terrortat in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Dauerdebatte genutzt. Während Vertreter der anderen Fraktionen am Mittwoch in der von der AfD unter dem Titel „20 Jahre 11. September - Hamburg muss sich gegen importierte Islamisten wehren!“ beantragten Debatte jeweils nur ein Mal das Wort ergriffen, traten alle fünf anwesenden AfD-Abgeordneten in weiteren Rederunden nacheinander ans Rednerpult, um vor muslimischer Einwanderung zu warnen und den anderen Parteien Naivität im Umgang mit Islamisten vorzuwerfen.
In einer weiteren von der AfD angemeldeten Debatte zu den „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ machte bis auf eine Ausnahme kein Abgeordneter von seinem Rederecht Gebrauch. Lediglich der CDU-Sozialexperte Andreas Grutzeck nutzte die Gelegenheit, um der AfD vorzuwerfen, kurz vor der Bundestagswahl mit der Auflistung der Kosten für Zuwanderung die Stimmung zu ihren Gunsten anheizen zu wollen.
In der Aktuellen Stunde zum 9/11-Jahrestag ergriff AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann gleich zwei Mal das Wort und machte den damaligen SPD-geführten rot-grünen Senat dafür verantwortlich, dass die Attentäter die mit entführten Flugzeugen verübten Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und das US-Verteidigungsministerium ungestört in Hamburg vorbereiten konnten. Drei der Todespiloten hatten in den 90er Jahren in Hamburg studiert.
Für Güngör Yilmaz von der SPD waren und sind die Anschläge „der Auftrag, entschlossener gegen Extremismus vorzugehen“. Der AfD warf sie indes vor, „keine Gelegenheit auszulassen, mit ihrem verqueren Menschenbild Hass und Zwietracht zu säen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jenny Jasberg, erinnerte daran, dass es in der Folge der Anschläge einen massiven Stellenaufbau beim polizeilichen Staatsschutz und beim Verfassungsschutz gegeben habe. Allerdings seien auch „viele Muslime unter Generalverdacht gestellt worden“.
Terror lasse sich nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit dem Zusammenhalt in einer freien Gesellschaft bekämpfen, sagte der CDU-Abgeordnete André Trepoll. „Ich bin mir sicher, diesen Kampf wird kein Terrorist dieser Welt jemals gewinnen.“ Ausgrenzung und Ablehnung könnten zu Radikalisierung führen, warnte der Innenexperte der Linken, Deniz Celik. „Deshalb müssen wir auch antimuslimischem Rassismus entschieden entgegentreten.“
