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Parteien AfD weist Vorwurf gegen Landtagsabgeordneten zurück

Ermittler durchsuchen Räumlichkeiten der AfD in Hannover. Der Landesvorsitzende der Partei hält das für unverhältnismäßig und spricht von einer Schmutzkampagne.

Von dpa 17.04.2024, 11:48
Ein Polizeibeamter geht während einer Durchsuchung an einem Polizeiwagen vorbei.
Ein Polizeibeamter geht während einer Durchsuchung an einem Polizeiwagen vorbei. Moritz Frankenberg/dpa

Hannover - Nach Durchsuchungen bei der AfD in Niedersachsen hat der Landesvorsitzende der Partei, Frank Rinck, die Vorwürfe gegen einen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen einen AfD-Abgeordneten wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. „Entsprechende Ermittlungen von zwei Staatsanwaltschaften wurden in der Vergangenheit bereits eingestellt“, teilte Rinck am Mittwoch mit.

Dem AfD-Landeschef zufolge richten sich die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter im Landesverband, Ansgar Schledde. Von Schledde gab es zunächst keine Stellungnahme.

Rinck sagte weiter, die Partei sei an einer schnellen Aufklärung interessiert und habe der Staatsanwaltschaft vollste Zusammenarbeit und Transparenz zugesichert. „Die jetzt durchgeführte Hausdurchsuchung ist daher auch aus diesem Grund völlig unverhältnismäßig.“

Mit Blick auf einen am Wochenende geplanten AfD-Landesparteitag und die bevorstehende Europawahl sagte Rinck, der Zeitpunkt lege den Verdacht nahe, „dass es sich hier wieder einmal um eine Schmutzkampagne gegen die AfD Niedersachsen“ handele. „Die Justiz wird gegen die Opposition missbraucht. Wir werden uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren“, sagte Rinck.