Konflikte Angespannte Stimmung in Berlin nach Hamas-Angriff auf Israel
Nach dem verheerenden Angriff auf Israel ist die Stimmung in Berlin angespannt. Polizei und Verfassungsschutz seien derzeit besonders aufmerksam, hieß es am Montag. Diskutiert wird auch über ein Verbot bestimmter pro-palästinensischer Vereine.
Berlin - Der Hamas-Angriff auf Israel wirkt sich laut Berliner Senatsverwaltung auch auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt aus. Die Sicherheitsbehörden seien entsprechend sensibilisiert und aufgestellt, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Zwar gebe es aktuell keine Hinweise, dass in Berlin „eine Eskalation unmittelbar bevorsteht“, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer. Die Lage sei aber außerordentlich dynamisch und werde ständig beobachtet. Viel hänge davon ab, was in Israel und dem Gazastreifen geschehen werde.
Fischer betonte, anders als in Palästina sei in Deutschland die Zusammenarbeit der als Terrororganisationen eingestuften antiisraelischen Hamas, PFLP und Hisbollah „sehr eng“ und lasse sich manchmal gar „nicht mehr trennscharf“ darstellen.
Ziel sei es zugleich auch, weitere israelfeindliche Aktionen möglichst früh zu erkennen und zu unterbinden, sagte Staatssekretär Hochgrebe. Man werde „Antisemitismus und Israelhass auf den Straßen mit aller Konsequenz entgegentreten“.
Insbesondere am Samstag war es in Berlin zu pro-palästinensischen Aktionen in Neukölln gekommen. Unter anderem der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Samuel Salzborn, hatte daraufhin gefordert, Vereinsverbote zu prüfen. „Ohne organisatorische Strukturen wäre das in diesem Ausmaß nicht denkbar, es bedarf dringend Vereins- und Betätigungsverbote“, sagte Salzborn der „Welt“.
Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic: „Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie Samidoun ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen.“
Polizei stellt Strafanzeige
Im Zentrum der Diskussion steht dabei das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun, das den Hamas-Angriff auf Israel am Samstag gefeiert hatte, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilt hatte. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X (vormals Twitter): „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.“ Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.
Am Montag ist eine weitere pro-palästinensische Aktion angemeldet worden. Demo in Solidarität mit Palästina“ heißt die Veranstaltung mit 250 angekündigten Teilnehmern, die vom Richardplatz in Neukölln zum Hermannplatz und weiter zum Kottbusser Tor in Kreuzberg laufen wollen. Die Polizei prüft nun, ob die Demonstration verboten wird.
Konsequenzen gefordert
„Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden“, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Montag in Berlin. „Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert.“
Alle Vereine, die mit den Organisationen Hamas oder Fatah verbunden seien oder sich mit ihnen solidarisierten, müssten überprüft und wenn nötig verboten werden, forderte Schuster. „Schlussendlich muss der Iran, der auch hinter diesem Terror steht, hart bestraft werden. Das Mullah-Regime muss konsequent politisch bekämpft werden.“
Bildungssenatorin schickt Mail an die Schulen
Mit Sorge richtete sich am Montag auch der Blick auf die Berliner Schulen. Der Angriff werde große Teile der Schülerschaft beschäftigen, schrieb Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Montag in einer Mail an die Schulleitungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Dabei ist zu befürchten, dass manifest oder latent israelbezogener Antisemitismus bei einigen Schülerinnen und Schülern eine Rolle spielt“, so die Senatorin.
„Es ist empfehlenswert, mit den Schülerinnen und Schülern das Gespräch über die Ereignisse zu suchen und ihnen bei der Einordnung zu helfen.“ Wichtig sei, über ihre Sicht auf die Dinge zu sprechen und herauszustellen, dass Gewalt keine Konflikte löse, sondern sie noch verschlimmere.
Reaktionen kamen am Montag auch aus der Kultur. Der in Israel geborene Rapper Ben Salomo rief Politik und Gesellschaft dazu auf, stärker gegen Antisemiten und Rechtsextremisten vorzugehen. Jüdinnen und Juden spürten deutschlandweit seit Jahren Antisemitismus, sagte Salomo in Oranienburg zum Auftakt der Israelwoche der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg. An vielen Orten sei das zu lange ausgeblendet worden. „Das muss sich ändern.“ Die Akademie der Künste sprach sich zudem für ein Verbot „jeglicher Unterstützung der Hamas in Deutschland“ aus.
