Parteien Angriffen auf Politiker: Mehr Demokratiebildung gefordert
Wie können Politiker vor Angriffen besser geschützt werden? Das Strafrecht als Abschreckung reicht längst nicht, meinen Politiker. Sie schauen auch auf die Schulen und gesellschaftliche Probleme.
Potsdam - Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und andere Attacken gegen Politiker ist auch in Brandenburg eine Diskussion über notwendige Konsequenzen entbrannt. Ein höherer Schutz durch die Polizei und eine mögliche Strafrechts-Verschärfung reichen aus Sicht von Politikern nicht aus. Es werden unter anderem Forderungen nach mehr Demokratiebildung in den Schulen laut.
Ein Mann attackierte Wirtschaftssenatorin Giffey am Dienstag in einer Bibliothek von hinten mit einem gefüllten Beutel und traf sie an Kopf und Nacken. Zuvor war in Sachsen ein SPD-Europapolitiker bei einer Attacke schwer verletzt worden. Auch in Brandenburg kam es zu Übergriffen, Störungen und Beleidigungen im Wahlkampf und bei Parteiveranstaltungen. Zudem werden immer wieder Wahlplakate heruntergerissen und beschmiert.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg, Anita Kirsten, sagte der dpa, die Polizei sei darauf eingestellt, Wahlkampfveranstaltungen künftig mit stärkerer Präsenz zu sichern. Ein Kernelement sei aber die politische Bildung etwa in den Schulen, hier müsse das Demokratieverständnis und gesellschaftliche Miteinander gestärkt werden. Kirsten richtete sich auch an die Parteien und sagte: „Die Parteien sollen sich gegenseitig unterstützen und die aggressive Kommunikation abbauen.“
Wer Menschen angreife, die sich politisch für die Allgemeinheit engagierten, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Allerdings bin ich nicht überzeugt, dass wir damit die Situation in den Griff bekommen.“ Er hält eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts für geboten. „Uns fehlen als Gesellschaft die Stammtische, an denen hitzig diskutiert wird und danach wieder ein Bier zusammen getrunken wird. Wir brauchen wieder mehr Gelegenheiten zum direkten respektvollen Austausch. Es geht uns gerade ein Stück demokratischer Kultur verloren.“
Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag forderte mehr Geld für Schulsozialarbeit, Demokratiebildung und Opferberatung. „Es ist dringend an der Zeit ein Zeichen zu setzen, dass man die gesellschaftlichen Entwicklungen auch in den Schulen sieht und dort pädagogisch bearbeitet. Harte Strafen helfen nicht, im Jugendbereich schon gar nicht.“ Die Linke sieht vor allem Gefahren durch Rechtsextreme. Härtere Strafen seien keine wirksame Lösung für gesellschaftliche Probleme.
