Magdeburg Arbeitsgruppe für Einführung von Bezahlkarte für Geflüchtete
14 von 16 Bundesländer wollen die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Auch Sachsen-Anhalt. Eine Arbeitsgruppe soll das Vorhaben im Land mit vorbereiten.
Magdeburg - Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen vorzubereiten. Innerhalb der Gruppe sollen operative Schritte eng abgestimmt werden, teilte das Innenministerium am Samstag in Magdeburg mit, das der Arbeitsgruppe ebenso angehört wie alle Landkreise, die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau und das Landesverwaltungsamt. Es habe bereits eine erste Sitzung gegeben, hieß es. Parallel läuft ein gemeinsames Vergabeverfahren von 14 Bundesländern zur Auswahl eines Dienstleisters für das Vorhaben. Es soll voraussichtlich im Sommer beendet sein.
Als erste Maßnahme hat die Stadt Magdeburg einen Testlauf mit 1000 Bezahlkarten angekündigt, der aus Mitteln des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales realisiert wird. Der Test soll im März beginnen, hieß es. „Wir versprechen uns von der Einführung der Bezahlkarte vor allem eine Optimierung unserer internen Prozesse und damit weniger Verwaltungsaufwand“, sagte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). „Die Karte ist aber auch eine Chance, Geflüchtete von unnötigen Behördengängen zu entlasten.“
Sachsen-Anhalt hat sich im Januar gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Mit der guthabenbasierten Karte sollen beispielsweise keine Überweisungen ins Ausland und auch keine Überziehungen möglich sein. Bargeldabhebungen sollen auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum beschränkt werden. Wann genau die Bezahlkarte kommt, ist noch offen.
