Senat Beauftragter für Spätaussiedler gibt Nebentätigkeit auf
Berlin - Die Beauftragte des Berliner Senats für Russlanddeutsche, Spätaussiedler und Vertriebene, Walter Gauks, gibt seine Nebentätigkeit im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja auf. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Gauks habe mitgeteilt, dass er den Minijob zum Monatsende gekündigt habe. Hintergrund ist eine von Medienberichten ausgelöste Diskussion um mögliche Interessenkonflikte.
Gauks war vom schwarz-roten Senat zur Ansprechperson für Russlanddeutsche und Spätaussiedler ernannt worden und trat das neu geschaffene Amt Mitte Januar an. Er gehört dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf an - Czaja ist dort CDU-Kreischef, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eine von drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Gauks Frau Olga ist seit dem Vorjahr Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Eine Stellenausschreibung für Gauks neuen Posten gab es nach Angaben der SPD-geführten Sozialverwaltung, bei der er angedockt ist, nicht. Das sei nicht nötig gewesen, weil es sich um eine auf diese Legislaturperiode befristete Beschäftigungsposition handele, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
Vor diesem Hintergrund forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch am Dienstag, Gauks möge sein Amt ruhen lassen, „bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind“. Der Senat habe einmal mehr ein Compliance-Problem. „Auch in der Causa Gauks scheinen die Grenzen zwischen Familie und Senat, Partei und privaten Wirtschaftsinteressen fließend zu sein“, meinte Jarasch.
