Innenministerin: Behrens: Polizei-Kennzeichnungspflicht drängt nicht

Hannover - Die von der Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ist nach Einschätzung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens kein besonders dringliches Thema. Es habe in Niedersachsen bislang keinen Fall gegeben, bei dem ein Polizist nach einem Einsatz nicht hätte ermittelt werden können, sagte die SPD-Politikerin der „Braunschweiger Zeitung“ (Mittwoch).

„Das heißt: Ein besonders dringliches Thema ist das nicht. Und ich nehme durchaus wahr, dass viele in der Polizei diese Maßnahme als Ausdruck von Misstrauen verstehen.“ Sie möchte diesen Schritt zunächst mit den betroffenen Polizistinnen und Polizisten gründlich und sorgfältig debattieren, sagte Behrens.

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün sieht vor, dass die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingeführt und dann evaluiert wird. Betroffen wären demnach vor allem Großeinsätze der Polizei, etwa bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen.

Auf die Frage, ob sie von diesem Vorhaben abrücke, sagte die Ministerin: „Nein, so möchte ich nicht verstanden werden. Wir haben einen Koalitionsvertrag, der umgesetzt wird. Er gilt aber für fünf Jahre und nicht nur für fünf Monate.“ Die niedersächsische Polizei sei rechts- und verfassungstreu „und eine absolute Bank im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie.“