Parlament Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Landeshaushalt
Berlins Abgeordnetenhaus kommt zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Dabei geht es um viel Geld.
Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute (ab 09.00 Uhr) auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Doppelhaushalt 2026/2027. Vor dem Beschluss steht eine Mammutdebatte an. Den Anfang macht die sogenannte Generalaussprache, in der auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Wort ergreift.
Die Opposition dürfte diese Debatte für eine generelle Abrechnung mit der Politik Wegners und seiner schwarz-roten Koalition nutzen. Dann folgen über viele Stunden die Beratungen über die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts. Erst danach wird der milliardenschwere Etat am Abend endgültig beschlossen.
Vor dem Abgeordnetenhaus werden Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu einer Kundgebung erwartet. Sie wollen eine bessere Bezahlung fordern. Gewerkschaften wie Verdi und GEW haben gleichzeitig zu einem Warnstreik in Bezirksämtern, Schulen und landeseigenen Kitas aufgerufen. Sie wollen damit in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder Druck machen.
