Migration Bezahlkarte: Landkreistag dringt auf einheitliche Regelung
Bund und Länder haben sich auf die Bezahlkarte geeinigt. Ein Vergabeverfahren läuft aber noch und einige Kreise haben mit der Ausgabe begonnen. Die Spitze des Landkreistags hat eine klare Meinung.
Lübbenau - Die Spitze des Deutschen Landkreistages hält nichts von einem Flickenteppich bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Wir brauchen die Bezahlkarte überall in Deutschland, sie ist hilfreich“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Lübbenau in Brandenburg. Sie sei gut anwendbar und setze innenpolitisch das richtige Signal. „Wir sollten jetzt sehen, dass die Verfahren, die noch laufen in der Ausschreibung in den Bundesländern, schnell zu einem Ende gebracht werden und dass wir in Deutschland einheitlich, in den Ländern einheitlich, das System der Bezahlkarte überall schnell bekommen.“
Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür sind weniger Bargeldzahlungen geplant. So soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Bund und Länder einigten sich auf die Einführung der Bezahlkarte, einige Länder und Kreise wie Märkisch-Oderland in Brandenburg haben die Karte bereits eingeführt.
Das Präsidium des Landkreistags forderte auch Klarheit über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Aufteilung der Einnahmen und der Ausgleich von Defiziten seien nicht abschließend gelöst, sagte Sager. Das bremse Anreize, den Nahverkehr auszubauen.
Sager, der seit zehn Jahren an der Spitze des Landkreistags steht, scheidet bald aus dem Amt aus. Das Präsidium empfahl der Mitgliederversammlung, im Herbst den Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg, Achim Brötel (CDU), zu wählen.
