Migrations-Antrag der CDU: Bovenschulte: „Nicht zu rechtfertigender Tabubruch“

Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der Union und der FDP im Bundestag einen nicht zu rechtfertigenden Tabubruch vorgeworfen. Der Bundestag stimmte wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zu. Auch die FDP hatte sich vor der Abstimmung für den Antrag ausgesprochen. Union und FDP hätten bewusst die Zustimmung einer Partei in Kauf genommen, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sagte Bremens Bürgermeister.

„Es beschädigt die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik massiv, wenn das öffentliche Versprechen eines Kanzlerkandidaten nicht einmal länger als zwei Monate hält“, sagte Bovenschulte. Merz hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Er hoffe, dass die Union und die FDP ihre Haltung bis Freitag überdenken, sagte Bovenschulte. Sollten die beiden Parteien erneut mit der AfD stimmen, „wäre die Brandmauer offensichtlich endgültig Geschichte“. Noch vor dem Wochenende soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der unter anderem vorsieht, den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres zu beenden. Bremen werde im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, „das nur mit Unterstützung der AfD zustande kommt“, kündigte der SPD-Politiker an.