Koalitionskrise Brandenburgs BSW will SPD keinen Treueschwur abgeben
In Brandenburg wackelt die einzige bundesweite Rot-Lila-Koalition. Nach Streit über den Austritt von BSW-Landtagsabgeordneten fordert die SPD eine Zusicherung zur Koalitionstreue. Das BSW reagiert.
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition ab. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Deutschen Presse-Agentur. „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“ Er lehne eine solche Vorbedingung für einen geplanten Koalitionsausschuss ab. Die BSW-Fraktion im Landtag habe sich seit einem Jahr als verlässlich gezeigt. Die SPD verlangt vom BSW die Zusicherung, dass alle 14 BSW-Abgeordneten hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen.
SPD und BSW regieren seit Dezember 2024 in der einzigen bundesweiten Koalition dieser Art. Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW stürzte die Landtagsfraktion im November in eine Krise und brachte die Koalition in Schieflage. Die Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski bleiben aber beim Austritt. Die Parteispitze und die Fraktionsmehrheit fordern, dass sie ihre Mandate abgeben. Die Mehrheit der Fraktion will nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.
BSW: Fraktion steht zur Koalition
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda vor dem Jahreswechsel mit Blick auf deren Wunsch nach einem Koalitionsausschuss geschrieben: Die SPD brauche „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sagte bereits, dass er das gewünschte Bekenntnis ablehnt. Hornauf stimmte schon mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion. Die SPD tolerierte das bisher.
Der BSW-Landesgeschäftsführer hält ein solches Bekenntnis nicht für notwendig: „Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt“, sagte Roth. „Hier hat das BSW in mehr als einem Jahr belegt, dass wir selbstverständlich ein politisch eigenständiger Akteur sind, der sich aber verlässlich und professionell verhält.“ Er nannte den Doppelhaushalt und die Ablehnung eines AfD-Antrags zum Stellen der Vertrauensfrage durch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke als Beispiel. Allerdings hatte Hornauf im Dezember im Landtag dafür gestimmt. Die Koalition hat theoretisch eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.
Vorwand für Koalitionsbruch?
Regierungschef Woidke hatte ein Ende des internen Streits gefordert. Er setzt auf Stabilität. Das BSW wirft der SPD vor, sie erwecke den Eindruck, als suche sie einen Grund für ein Ende der Koalition: „Dass Sven Hornauf nicht in jedem Fall mit den Koalitionsfraktionen stimmt, ist nichts Neues“, sagte Roth. „Bisher hat dies die Koalitionsmehrheit nicht gefährdet, sondern vielmehr diszipliniert. Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird.“
Die Forderung der SPD als Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss „kann von uns deshalb nicht ernst genommen werden“, sagte Roth. „Sie steht ihr im Übrigen auch nicht zu, da dies im Koalitionsvertrag anders geregelt ist.“ Laut Koalitionsvertrag tagt das Gremium mindestens einmal im Vierteljahr oder wenn einer der Partner es für notwendig hält. Die Frage der Verlässlichkeit solle im Ausschuss geklärt werden, sagte Roth.
Grüne kritisieren „politischen Kindergarten“
Grünen-Landeschef Clemens Rostock sprach von einem „politischen Kindergarten“. „Soll dieses Chaos mit einer Koalition auf Abruf ernsthaft noch die restlichen vier Jahre der Legislaturperiode weitergehen?“ Nur SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit, wenn eine Regierung ohne die AfD gebildet werden soll. SPD und CDU kommen auf ein Patt. Die Grünen sind im Landtag seit der Wahl 2024 nicht vertreten, regierten aber mit SPD und CDU fünf Jahre lang.
Der aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete von Ossowski sagte: „Die Absage an ein Bekenntnis empfinde ich jetzt nicht als Ausschluss und Kündigung der Koalition.“ Sie drücke eine Befindlichkeit des Landesgeschäftsführers und anderer Fraktionskollegen aus. „Gleichwohl gibt es Anlass von der SPD, ein Bekenntnis vom BSW zu fordern im Hinblick auf die Krise.“ Ex-Fraktionsvize Christian Dorst schrieb am Freitag beim Portal X mit Blick auf eine mögliche SPD/CDU-Koalition: „Es riecht seit Wochen nach Rot-Schwarz unter gütiger Mithilfe einiger.“
Landesgeschäftsführer Roth warnte die ausgetretenen Abgeordneten davor, „reine SPD-Agenda“ betreiben zu wollen - dies sollten sie außerhalb der BSW-Fraktion tun. Er sprach von einem Schauspiel.
