Lehrerdefizit Brandenburgs Opposition will schnell mehr Lehrerstellen
Das neue Schuljahr beginnt in Brandenburg am übernächsten Montag – und es gibt weniger Lehrerstellen als zuvor. AfD und CDU im Landtag sehen deshalb schnellen Handlungsbedarf.
Potsdam - Vor dem Start des neuen Schuljahres in Brandenburg hält die Landtagsopposition möglichst bald mehr Lehrkräfte für nötig. Die mehr als 300 von der Landesregierung eingesparten Lehrerstellen sollten sofort wieder in den Stellenplan aufgenommen werden, sagte AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch. Wenn hierfür ein Nachtragshaushalt notwendig sei, müsse er kommen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte zuvor gesagt, dass er auf einen zügigen Nachtragsetat dringt.
Im neuen Schuljahr sinkt die Zahl der Lehrerstellen um 345 Vollzeitstellen, auch wenn der Bildungsetat im Landeshaushalt gewachsen ist. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen ab dem zweiten Halbjahr eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und dafür an anderer Stelle entlastet werden. Das hatte für Proteste Tausender Lehrer und Eltern gesorgt.
Minister stellt Situation an Schulen vor
Die SPD/BSW-Koalition setzte zwar das Budget für Vertretungslehrer hoch, blieb aber bei der Kürzung der Stellen. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) räumte Herausforderungen ein. Er plant, die Zahlen des neuen Schuljahres am kommenden Mittwoch vorstellen.
Die AfD-Fraktion will, dass die zusätzliche Unterrichtsstunde wieder zurückgenommen wird. „Diese Maßnahme überfordert die Lehrer zusätzlich und senkt das Bildungsniveau weiter ab“, warnt sie und dringt auf eine Erfassung der Arbeitszeit.
Debatte über Nachtragsetat
CDU-Landeschef Redmann schlägt vor, das Budget für Vertretungskräfte zu erhöhen. „Wir brauchen aber auch mehr Stellen als jetzt vorhanden sind. Deshalb muss die Regierung schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem die Fehlentwicklung korrigiert werden kann“, sagte Redmann der „Märkischen Oderzeitung“ (Freitag/Print).
Der Landtag hatte den Landeshaushalt für dieses und nächstes Jahr im Juni beschlossen. Ein Nachtragshaushalt ist im Gespräch wegen des Milliardenpakets des Bundes für Infrastruktur. Aber es sind nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auch andere Möglichkeiten unter Beteiligung des Landtages denkbar.
Die Koalition aus SPD und BSW hatte signalisiert, dass sie zusätzliche Mittel – wenn sie wieder vorhanden wären – zuerst in die Bildung stecken würde. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann machte im „Nordkurier“ (Freitag/online) deutlich: „Lehrer können wir nicht mit Geldern aus dem Investitionspaket des Bundes finanzieren.“
Gewalt an Schulen soll zurückgedrängt werden
Die AfD im Landtag fordert außerdem einen entschlossenen Kampf gegen Gewalt an den Schulen. Die Stadt Cottbus setzt vor dem Hintergrund mehrerer Gewalt- und Straftaten im Frühsommer unter anderem auf einen Sicherheitsdienst an Schulen.
