Wahlen Bremer Parteien nach Angriff auf SPD-Politiker alarmiert
Bremen/Dresden - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zeigen sich die Bremer Parteien alarmiert. „Wir sind entsprechend sensibilisiert, auch nicht erst seit den aktuellen Vorfällen“, betonte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Montag. Doch die Partei könne die Helfer im Europawahlkampf nicht vollständig vor Angriffen schützen.
Auch die Bremer Grünen machen sich nach eigenen Angaben Sorgen vor weiteren Angriffen. „Bei uns gilt der Grundsatz: Niemand macht allein Wahlkampf, sondern mindestens zu zweit oder mehr“, teilte der Landesvorstand mit. Schon zu Beginn des Wahlkampfs für die Europawahl habe die Partei ihre Mitglieder über drohende Gefahren informiert und Schulungen angeboten. Themen seien unter anderem Sicherheit im Wahlkampf, im Büro und im Netz gewesen, die Durchführung sicherer Veranstaltungen sowie der Umgang mit rechtsextremen Bedrohungen.
Die Hemmschwelle für Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern sinke, stellte der Bremer CDU-Vorsitzende Heiko Strohmann fest. Vereinzelt habe die CDU in der Hansestadt mit Hasskommentaren und Beleidigungen in sozialen Medien zu kämpfen, körperliche Angriffe während Plakataktionen oder Veranstaltungen seien bislang aber nicht aufgetreten. „Wir setzen auf eine gesteigerte Aufmerksamkeit und Sensibilisierung unserer Mitglieder und Wahlkampfhelfer.“
Die Sicherheit der Wahlkampfhelfer habe oberste Priorität, heißt es auch von der Bremer FDP. „Im ersten Schritt werden wir alle Betroffenen sensibilisieren, kein Helfer sollte allein unterwegs sein, nur im Team. Vorsicht ist geboten, bei Auffälligkeiten und verdächtigem Verhalten gilt immer: Die Sicherheit jedes Einzelnen geht vor.“ Der Landesvorstand kündigte an, nächste Woche über weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beraten.
