Abstimmung im Landtag Bühl: Misstrauensvotum ist „durchsichtiges Manöver“ der AfD
CDU-Fraktionschef Bühl kritisiert den AfD-Antrag gegen Voigt scharf und spricht von einem „durchsichtigen Manöver“. Was steckt hinter dem Machtspiel im Landtag?
Erfurt - Der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sieht im Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) bloße Strategie. „Das Manöver der AfD ist hinreichend durchsichtig“, sagte Bühl im Interview mit Deutschlandfunk.
„Man muss erstmal feststellen: Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, das läuft“, sagte Bühl. „Mario Voigt hat angekündigt gegen die Entscheidung klagen zu wollen und wer vor einem abgeschlossenen Verfahren schon irgendwelche Konsequenzen ziehen will, der zeigt einmal mehr, welchen Respekt er eben auch vor diesem Rechtsstaat hat.“ Genau das tue die AfD mit dem Vorgehen.
Voigt muss sich heute im Landtag nach der Aberkennung seines Doktortitels einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke stellen. Höcke tritt dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. Seine Chancen gelten wegen der Haltung der anderen Fraktionen als gering. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
