Wahlen Bündnis: Gewalt gegen Politiker schreckt Bewerber ab
Nach Angriffen auf Politiker ist die Sorge groß, dass sich weniger Menschen in der Kommunalpolitik engagieren. Das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“ mit Tausenden Mitgliedern will dagegen halten.
Potsdam - Zunehmende Gewalt gegen Politiker könnte aus Sicht des Bündnisses „Brandenburg zeigt Haltung“ von Kandidaturen bei Kommunalwahlen abschrecken. „Uns alle treibt die Sorge um, dass die Übergriffe viele davon abhalten werden, Verantwortung in der Kommune zu übernehmen“, warnte Bündnissprecher Jann Jakobs, früher Oberbürgermeister von Potsdam, am Sonntag. „Eine Gemeinde funktioniert aber nur, wenn sich die in ihr lebenden Menschen für das Gemeinwohl einsetzen.“ Jeder Übergriff sei ein Angriff auf die Demokratie, die auf ehrenamtliches Engagement in Parteien und Wählerbündnissen angewiesen sei.
Das Bündnis von inzwischen 400 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und anderen Institutionen hatte sich im Januar gegründet. In den nächsten Wochen wolle man das Engagement verstärken, hieß es in einer Mitteilung. „Wir fordern alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, mit uns gemeinsam für Demokratie und Zusammenhalt in unserem Land einzustehen.“ Am 9. Juni sind in Brandenburg Kommunalwahlen.
Hintergrund ist der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden. Er war von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden und schwer verletzt ins Krankenhaus gekommen.
