Politik CDU-Landesvize gegen Kooperation mit AfD
Die Äußerungen von CDU-Chef Merz zur Frage der Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen haben auch in der Brandenburger Union eine Debatte ausgelöst. CDU-Landesvize Bommert stellt die Frage des Umgangs mit Anträgen.
Oranienburg - Brandenburgs CDU-Landesvizechef Frank Bommert hält die Zustimmung zu bestimmten AfD-Anträgen in Kommunen für möglich, erteilt aber einer Kooperation mit der AfD eine Absage. „Eine Kooperation und Koalition wird es auf kommunaler Ebene nicht geben“, sagte Bommert der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt nicht, dass man nicht irgendwelchen Anträgen zustimmt.“ Der CDU-Politiker brachte als Beispiel Anträge, die sich thematisch um einen Fußballverein, eine Kita oder einen Jugendclub drehen.
„Bei allem, was vernünftig, sachlich und zum Wohl der Gemeinde ist“, werde er das nicht ablehnen, „nur weil es ein AfD-Antrag ist“, sagte Bommert, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion ist. „Das halte ich für falsch.“ Er zog zugleich eine „rote Linie“: Wenn es um „radikal-politische Anträge“ gehe, „sage ich ein klares Nein“. Er betonte auch: „Wir werden keinen gemeinsamen Antrag ausarbeiten.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, beschränkte dies aber etwa auf europäische, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Nach innerparteilicher Kritik an den Äußerungen lehnte der CDU-Chef eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hatte eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen ausgeschlossen.
Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht nach den Äußerungen von Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen keine feste Abgrenzung der CDU mehr nach rechts. „Nach den jüngsten Aussagen aus der Führungsspitze der CDU muss man leider annehmen, dass es dort gar keine „Brandmauern“ mehr gibt“, sagte Botsch dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Hier werden wohl gerade Koalitionen mit der AfD vorbereitet, die wir - wenn die Union sich nicht auf ihre Grundlagen besinnt - vielleicht schon nächstes Jahr auf Landesebene erleben werden.“
Der Politikwissenschaftler vermisst Strategien anderer Parteien gegenüber der AfD. „Die Linke ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt, während die Union unbelehrbar scheint in ihrer Hoffnung, der AfD den Rang als bessere Populisten abzulaufen“, sagte Botsch. „Dabei könnte sie wissen und an den festgefahrenen Umfragewerten erkennen, dass ihr das nicht gelingen kann, und endlich wieder seriöse demokratische Oppositionsarbeit machen, die so nötig gebraucht wird.“ Er sagte auch: „Noch besorgniserregender finde ich das Verhalten der Parteien, die im Bund regieren.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete André Schaller forderte in der „Märkischen Oderzeitung“, seine Partei müsse sich darauf einstellen, wie man mit einem Bürgermeister oder Landrat der AfD umgehe, wenn in Brandenburg so ein Fall eintreten sollte. 80 Prozent der Anträge würden von der Kreisverwaltung erarbeitet, die könne man nicht immer ablehnen.
