Landtag: CDU lehnt Gesprächsangebot von Lies ab

Hannover - Kurz vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen hat die CDU ein Gesprächsangebot des designierten Regierungschefs Olaf Lies von der SPD ausgeschlagen. Gesprächsangebote „zur symbolischen Unterfütterung eines Regierungskurses, der aus unserer Sicht keine Kurskorrektur erkennen lässt, lehnen wir ab“, heißt es in einem Schreiben von CDU-Fraktionschef Lechner an Lies, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das Politikjournal „Rundblick“ berichtet.

„Zusammenarbeit ist für uns kein Selbstzweck, sondern braucht klare Inhalte, Zielrichtung und politische Erneuerung“, sagte Lechner auf Anfrage. „Aktuell erkennen wir weder personell noch inhaltlich einen Neuanfang, den Niedersachsen dringend braucht.“

Bei wichtigen Projekten für das Land und die Demokratie sei die CDU immer offen für eine Zusammenarbeit. „Aber ganz sicher unterstützen wir nicht die Politik der rot-grünen Koalition in Niedersachsen, die Olaf Lies auch noch über den nächsten Wahltag hinaus fortsetzen will.“

Wirtschaftsminister Lies hatte der CDU-Fraktion angeboten, sich vor der Wahl zum Ministerpräsidenten persönlich vorzustellen – als „Signal an die demokratische Opposition im Landtag“. Angesichts neuer Mehrheiten im Bund und einer Stimmungslage, in der viele Wähler sich politischen Extremen zuwendeten, sei eine Zusammenarbeit der Demokraten in den Parlamenten wichtiger denn je. Die AfD-Fraktion erhielt dieses Angebot nicht. 

„Einigungsfähigkeit ist derzeit mehr denn je gefordert“, sagte Lies. Die Absage der CDU ändere aber nichts am Miteinander im Landtag. Wichtiger als die Frage, ob solche Angebote zum jetzigen Zeitpunkt angenommen werden, sei, dass allen demokratischen Fraktionen ihre große staatspolitische Verantwortung bewusst ist – und diese habe Lechner in seinem Schreiben deutlich zum Ausdruck gebracht.