Bundesweiter Aktionstag Demos für ein AfD-Verbot in mehreren Städten geplant
In Brandenburg wollen Menschen am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren demonstrieren. Der Protest trifft auch auf politischen Streit über das Vorgehen der Landesinnenministerin.
Eberswalde/Nauen/Strausberg - Bei einem bundesweiten Aktionstag am Sonntag wollen auch in mehreren brandenburgischen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot auf die Straße gehen. In Cottbus, Eberswalde, Nauen und Strausberg sind bislang Aktionen geplant, wie das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ ankündigt.
Demonstrationen für AfD-Verbotsverfahren
Mit einer Kampagne für bundesweite Aktionen am Sonntagnachmittag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
In Cottbus ruft das Bündnis „Unteilbar Südbrandenburg“ dazu auf, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Postkarte zu schicken. Weil am Sonntag auch Muttertag ist, lautet ein Slogan: „Friedrich mach Mutti stolz - AfD-Verbot jetzt“.
Aus für Verfassungsschutzchef löst Kontroverse in Brandenburg aus
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hoch. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Seit einigen Tagen ist bekannt, dass auch in Brandenburg die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde.
Innenministerin muss Kritik einstecken
Innenministerin Katrin Lange (SPD) entließ den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, weil er sie nach ihren Aussagen erst Wochen später darüber unterrichtet habe.
Lange sieht sich nun aber auch mit Vorwürfen konfrontiert. Es wurden Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Darstellung laut. Die Grünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, forderten ihren Rücktritt.
Die SPD-Innenministerin lehnt zudem ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Die politische Herausforderung durch die AfD müsse in erster Linie auch politisch beantwortet werden, hatte Lange vergangene Woche gesagt.
