2,61 Milliarden Euro Einigung bei Sondervermögen für Infrastruktur
Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten künftig 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur. Was die Einigung für Brücken, Straßen und Energienetze bedeutet.
Magdeburg - Bei der Verteilung des Sondervermögens für die Infrastruktur haben die Landesregierung und die Kommunen in Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung unterschrieben. Wie die Staatskanzlei mitteilte, werden den Kommunen 60 Prozent des Sondervermögens als pauschale Budgets zur Verfügung gestellt. Bei insgesamt 2,61 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt entspricht das damit fast 1,6 Milliarden Euro für die Kommunen.
Das Sondervermögen des Bundes soll Milliardeninvestitionen in Brücken, Straßen, Energienetze und andere Infrastruktur ermöglichen. Abseits der Schuldenbremse stehen mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung, davon werden rund 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in den einzelnen Ländern verwendet. Die Landesregierung hatte bereits vor zwei Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst und sich jetzt auch mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt.
Haseloff: „Weg frei für riesiges Investitionspaket“
„Mit den zusätzlichen Bundesmitteln ist der Weg frei für ein riesiges Investitionspaket für Sachsen-Anhalt“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), betonte, die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt in die Richtung, dass den Landkreisen mehr Vertrauen entgegengebracht werde.
Das betreffe vor allem das Ziel einer möglichst pauschalen und bürokratiearmen Zuweisung der Mittel. In anderen Bundesländern wie Brandenburg oder Rheinland-Pfalz wurde sich ebenfalls bereits darauf verständigt, dass die Kommunen 60 Prozent des Sondervermögens bekommen.
