Salzlandkreis: Fehlende Finanzmittel? Kreis legt Beschwerde gegen Land ein

Bernburg - Der Landrat des Salzlandkreises hat beim Landesverfassungsgericht Beschwerde wegen einer aus Sicht des Kreises unzureichenden Finanzausstattung durch das Land eingelegt. „Die vom Land und auch Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind für die übertragenen Aufgaben im Salzlandkreis nicht ausreichend“, sagte Landrat Markus Bauer (SPD). Das verletze nach der Auffassung des Kreises das Selbstverwaltungsrecht. Zunächst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.

Der Kreistag hatte Bauer im Juli 2022 mit der Beschwerde beauftragt. In der damaligen Sitzung erklärte er: „Die Gelder vom Land für die Gemeinden und den Kreis können nicht das decken, was gebraucht wird. Wir müssen uns aufbäumen. Wenn wir dieses Werkzeug der Verfassungsbeschwerde nicht nutzen, meint das Land vielleicht, es geht ja doch irgendwie.“

Der Finanzausgleich berücksichtige bei der Bedarfszumessung unter anderem die soziale Struktur der Region nicht ausreichend, kritisierte Bauer. Der Salzlandkreis habe beispielsweise im Vergleich zu anderen Landkreisen in Sachsen-Anhalt deutlich höhere Kosten zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe sowie bei den Kosten der Unterkunft.

Das Finanzministerium kündigte an, den weiteren Verlauf der Beschwerde zu beobachten. „Einen Anlass, bereits Konsequenzen aus dieser Verfassungsbeschwerde zu ziehen, sieht das Finanzministerium nicht“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Nach der Vorstellung eines Gutachtens zu den Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung den Finanzausgleich ohnehin reformieren. Das hat Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigt. Das Land stellt in diesem Jahr den Kommunen mit diesem Verfahren 1,845 Milliarden Euro zur Verfügung.