Zurückweisungen an Grenze Flüchtlingsrat nach Beschluss: Regierung agiert „beschämend“
Der Flüchtlingsrat kritisiert Dobrindts Kurs an der Grenze. Nach der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen Asylsuchender fordert die Organisation klare Kante von Brandenburgs Innenminister Wilke.
Potsdam - Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze als beschämenden Rechtsbruch kritisiert. Die Organisation sieht auch Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) gefordert.
Der Flüchtlingsrat kritisierte, es sei beschämend, dass die Bundesregierung sich über Rechtsprechungen und bindende europäische Verordnungen hinwegsetze. „Damit werden nicht nur Menschen in unsägliches Leid gestürzt, sondern wird auch willentlich rechtsstaatlicher Boden verlassen.“ Innenminister Wilke solle sich für ein Ende dieser europarechtswidrigen Praxis an den Brandenburger Grenzen und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Nach einer gerichtlichen Eilentscheidung ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt wurden.
Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, entscheid das Berliner Verwaltungsgericht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach der Gerichtsentscheidung, er wolle die Praxis an der Grenze nicht ändern und ein Hauptsache-Verfahren anstreben.
Dobrindt hatte am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt und angeordnet, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen – allerdings mit Ausnahmen, etwa für Kinder und Schwangere.
