Abgeordnetenhaus

Geisel verurteilt Gewalt und Zerstörung im Wahlkampf

Von dpa 16.09.2021, 16:09 • Aktualisiert: 17.09.2021, 19:53
Andreas Geisel (SPD) spricht.
Andreas Geisel (SPD) spricht. Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Gewalt und andere Straftaten im Wahlkampf verurteilt. „Es gibt im Zusammenhang mit dem Wahlkampf politisch motivierte Kriminalität, also auch im laufenden Wahlkampf“, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Schwerpunkt seien die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten. Aber auch am Rande von Kundgebungen und Demonstrationen komme es zu Auseinandersetzungen.

Auch einen Brandanschlag auf ein Auto eines Berliner AfD-Kandidaten vor einigen Tagen verurteilte der Innensenator scharf. Das Landeskriminalamt ermittle vor dem Hintergrund einer vermutlich politisch motivierten Tat. „Ich glaube, das ist ein allgemeines Problem, dass es Angriffe von Extremisten auf politisch engagierte Menschen gibt, und das ist zu verurteilen“, sagte Geisel.