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Parteien Gericht entscheidet zum Fraktionsstatus von Freien Wählern

Von dpa 15.12.2023, 15:11
Péter Vida (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler) spricht während der Sitzung des Landtages Brandenburg.
Péter Vida (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler) spricht während der Sitzung des Landtages Brandenburg. Michael Bahlo/dpa

Potsdam - Das Landesverfassungsgericht will am Montag seine Entscheidung zum Fraktionsstatus von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag bekanntgeben. Ziel sei es, die Entscheidung am Freitag zu treffen und am Montag den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit mitzuteilen, sagte eine Sprecherin des Landesverfassungsgerichts auf Anfrage.

Der Abgeordnete Philip Zeschmann war Anfang November aus der Fraktion BVB/Freie Wähler ausgetreten und zur AfD-Fraktion gewechselt. Dadurch verloren die vier verbliebenen Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag den Fraktionsstatus. Dies bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der parlamentarischen Arbeit. Gegen diese Entscheidung des Landtags hat der Vorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, einen Eilantrag beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Über ein Organstreitverfahren soll so der Erhalt als Fraktion durchgesetzt werden.