Pflichtverstoß Giffey hält Vverfahren gegen von Dassel für „zwingend“
Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das anstehende Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, zügig angehen. Sie habe einem entsprechenden Antrag des Grünen-Politikers „selbstverständlich zugestimmt“, sagte Giffey am Dienstag.
„Wir werden ein förmliches Disziplinarverfahren eröffnen“, kündigte sie an. „Weil aufgrund der Unterlagen, die Herr von Dassel uns eingereicht hat, nicht ausgeschlossen werden kann, dass er als Beamter des Landes Berlin gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das heißt also, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist zwingend.“
Von Dassel wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in ein Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle in der Verwaltung des Bezirks eingegriffen zu haben. Im Raum steht nach Medienberichten der Vorwurf, er habe mit Hilfe eines Angebots von mehreren Tausend Euro privatem Geld versucht, einen Rechtsstreit um die Stellenbesetzung mit einem unterlegenen Bewerber abzukürzen, der geklagt hatte. Von Dassel bestritt das Geldangebot, räumte aber auch Fehler ein.
Am Montag hatte von Dassels Büro mitgeteilt, dass er die Vorwürfe unabhängig aufarbeiten lassen wolle. Aus diesem Grund bat er bei der Berliner Senatskanzlei um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn. Von Dassel verbinde mit dem Verfahren die Hoffnung, dass der Sachverhalt neutral untersucht und er vom Verdacht eines Dienstvergehens entlastet werde, hieß es.
Giffey sagte, es handele sich um ein sehr formalisiertes, gesetzlich geregeltes Disziplinarverfahren. „Wir werden diesen Anforderungen entsprechen“, so die Regierungschefin. „Und es ist selbstverständlich, dass wir das jetzt nicht verzögern wollen, sondern dass dieser Sachverhalt sehr zeitnah, sehr gründlich, aber vor allen Dingen auch unvoreingenommen untersucht werden wird.“ Das Verfahren werde so gründlich und so verantwortungsvoll, wie es irgend gehe, durchgeführt.
