Streit um Altlasten Giftschlammgrube Brüchau: Linke fordert Gesetzesänderung
Trotz Landtagsbeschluss bleiben die Altlasten voraussichtlich in der Altmark. Warum Sachsen-Anhalt am Ende fast alle Kosten zahlt und wie die Gesetzeslage dazu aussieht.
Salzwedel/Magdeburg - In der Diskussion um die Giftschlammgrube Brüchau (Altmarkkreis Salzwedel) fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Gesetzesänderung im Umgang mit Altlasten. Die aktuelle Gesetzeslage verhindere eine Prüfung von Alternativen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Lange, in Bezug auf die genehmigte Einkapselung der Altlasten vor Ort.
„Die Behörden dürfen nur prüfen, ob der vom Unternehmen eingereichte Plan zulassungsfähig ist“, sagte Lange. Eine Prüfung von Alternativen, die langfristige Tragfähigkeit gegenüber kurzfristigen Kosten abwäge, sei gesetzlich nicht vorgesehen. „Das ist der Kern des Problems, vor allem da Sachsen-Anhalt die langfristigen Kosten tragen wird.“
Kosten liegen bei rund 32 Millionen Euro
Mitte August hatte das Landesbergamt zugelassen, dass die giftigen Abfälle auf der Deponie nahe Kalbe im Altmarkkreis Salzwedel bleiben dürfen. Der Betreiber hatte zuvor die Einkapselung des Abfalls beantragt. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss von Juni 2020, der die vollständige Auskofferung der Grube vorsah und einen Abtransport der Altlasten.
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken trägt das Land Sachsen-Anhalt 80 Prozent der Baukosten und später sämtliche Kosten für Betrieb und Überwachung. Die geplanten Kosten werden auf etwa 32 Millionen Euro geschätzt.
