Grüne kritisieren Pläne zu Forschungsreaktor

Garching - Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Pläne zum Wiederanfahren des Garchinger Forschungsreaktors FRM II mit hochangereichertem Uran kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, noch vor der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren gegen die TU München das Wiederanfahren anzukündigen“, sagte die Abgeordnete Claudia Köhler am Freitag.

Ein Bündnis aus Atomgegnern, Umweltschützern und Grünen hatte vergangenes Jahr Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Aus ihrer Sicht ist der Betrieb seit 2010 - spätestens aber seit Ende 2018 - nicht mehr legal, da eine Betriebsgenehmigung für das auf 93 Prozent angereicherte Uran fehle.

Die Klage gründe auf einem umfangreichen Rechtsgutachten, das die Unrechtmäßigkeit des Betriebs belege, sagte Köhler. Sie halte es für unverantwortlich, wenn das Umweltministerium die Zustimmung zum Anfahren gebe. „Dazu kommt noch, dass nicht nur die Endlagerung, sondern auch die Zwischenlagerung der Brennstäbe völlig ungeklärt ist.“ Das Zwischenlager am Standort Garching ist nahezu voll, ein Atommülltransport durch Bayern nach Norddeutschland stehe bevor.

Der Grünen-Abgeordente Markus Büchler verlangte, ein von einem TU-Wissenschaftler erarbeitetes Papier zur möglichen Umrüstung umgehend zu veröffentlichen. „Der Garchinger Reaktor bleibt eine Gefahr: für die Garchinger Bevölkerung, aber vor allem für die internationalen Bemühungen, die Verbreitung von atomwaffenfähigem Material einzudämmen“.