Öl: Hängepartie PCK - Raffinerie macht Bürgermeisterin Sorgen

Schwedt - Unsicherheiten für die Zukunft der Ölraffinerie PCK machen Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) Sorgen. Zudem sind der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe weggebrochen. Eine Haushaltssperre macht Einsparungen nötig, zugleich soll mit Förderprogrammen von Bund und Land der Umbau des Industriestandorts vorangebracht werden.

Hoppe sagte der Deutschen Presse-Agentur, die ungeklärte Eigentümerfrage bei der Raffinerie PCK treibe sie sehr um. „Mir macht das große Sorgen.“ PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft - auch wenn der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Erwartet wird, dass sich Rosneft ganz aus der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs zurückzieht und seine Anteile verkauft. Doch noch bleibt unklar, wie es konkret weitergeht.

Offen ist auch, ob und wann eine Ölpipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt mit Millionen des Bundes ausgebaut werden kann. Denn nach wie vor fehlt für die Beihilfe die Genehmigung der EU-Kommission. „Das ist eine ziemliche Hängepartie mit den Fördergeldern für die Pipeline-Ertüchtigung“, meine Hoppe.

PCK-Chef Ralf Schairer hatte ursprünglich bis Weihnachten 2023 auf das Okay der EU-Kommission für 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe gehofft. Der Linke-Politiker Christian Görke erhielt aber vorige Woche auf eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Verhandlungen mit Brüssel aber die Antwort: „Zur zeitlichen Perspektive lässt sich derzeit keine Aussage treffen.“

Görke sorgt sich nach eigenen Angaben auch um die sichere Versorgung der Raffinerie mit Rohöl. Seit fast eineinhalb Jahren läuft die Raffinerie als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ohne russisches Öl. Stattdessen komme Rohöl aus anderen Quellen, etwa aus Kasachstan.

Görke war vor einigen Tagen in Kasachstan und berichtete am Montag, Regierung und Energieunternehmen der ehemaligen Sowjetrepublik hätten ihm signalisiert, dass man bereit wäre, die Öllieferungen an Schwedt auf 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr zu verdoppeln - doch fehle eine Antwort aus Deutschland.

„Ich finde dieses Agieren unverantwortlich, weil es auch eine Chance verspielt, die Versorgungssicherheit, die Stabilität der Produktion des PCK auf teilweise 80 bis 90 Prozent zu erhöhen“, sagte Görke. Derzeit liegt die Auslastung nach seinen Worten bei um die 70 Prozent. Die Raffinerie hat eine Kapazität von 11,5 Millionen Rohöl pro Jahr.

Schwedts Bürgermeisterin Hoppe sagte indes, der Betrieb der Raffinerie laufe gut und die Vorbereitung für eine Wasserstoff-Produktion gehe auch weiter. Die Anlage soll bis 2030 umgestellt werden.

Sorgen macht sich Hoppe aber auch um den Papierhersteller Leipa. Das zweite große Unternehmen in Schwedt baut rund 100 Stellen ab und schließt eine Produktionslinie. Anderseits arbeite Leipa daran, sich mit neuen Produkten für die Zukunft aufzustellen, sagte Hoppe. In einem neuen Reallabor etwa soll in Zusammenarbeit mit Leipa die Verarbeitung von Naturfasern und Altkleiderfasern erprobt werden. Um Projekte wie diese geht es in einer Zukunftskonferenz am Dienstag in Schwedt.

Voraussichtlich 2025 soll der Bau eines Zentrums für Transformation unter anderem für Start-ups und Werkstätten beginnen. Von den Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro müsse die Stadt einen Eigenanteil von 900.000 Euro über vier Jahre aufbringen. Auch ein Industriegleis, das den Hafen besser anbinde, soll mit Investitionen von rund 110 Millionen Euro gebaut werden. Damit werde die Schienenanbindung Richtung Stettin verbessert, kündigte Hoppe an. Zugleich ist die Haushaltslage der Stadt angespannt, es gibt eine Haushaltssperre für 2024. Es fehlten zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, so die Bürgermeisterin. „Es wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Wir müssen uns überlegen, welche Ausgaben wir uns leisten können.“