Landesfinanzen Höcke: Land tilgt keine Schulden - AfD will klagen
Die AfD stellt im Thüringer Landtag die größte Fraktion. Ihr Chef Björn Höcke übt heftige Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Auch die Linke zeigt sich unzufrieden.
Erfurt - AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat der Thüringer Landesregierung vorgeworfen, bei der Schuldenaufnahme in den kommenden beiden Jahren ans Limit zu gehen. Der Tanker, von dem Finanzministerin Katja Wolf (BSW) spreche, „fährt in die falsche Richtung“, sagte Höcke in der Haushaltsberatung des Landtags in Erfurt. Er kündigte ein Klage seiner Fraktion an, weil das Land die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit auch in den kommenden Jahren aussetzen wolle.
Die Rückzahlung solcher Notfallkredite müsse Vorrang haben, so Höcke. Die AfD wolle das juristisch klären lassen. Der Tilgungszeitraum für die Kredite, die das Land in der Corona-Zeit aufgenommen hatte, war im vergangenen Jahr zeitlich gestreckt worden.
Höcke lobt Ramelows Haushaltspolitik
Höcke warf der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vor, mit den geplanten Rekordausgaben 2026 und 2027 Geld aus dem Fenster zu werfen. Im Vergleich zu dem, was die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem Landtag vorlege, könnte die Haushaltspolitik seines Vorgängers Bodo Ramelow (Linke) als die einer „schwäbischen Hausfrau bezeichnet werden“.
Kritik am Doppelhaushalt der Regierung kam auch vom Fraktionsvorsitzenden der Linken, Christian Schaft. Die Linke stellt nach zehn Jahren in der Regierung seit 2024 die zweite Oppositionsfraktion im Landtag. Kreditfinanzierte Investitionen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Kultur, Sozialausgaben oder bei Bildung gespart werde, monierte Schaft. Mit der hohen Neuverschuldung reiße die Regierungskoalition die in zehn Jahren aufgebaute finanzielle Stabilität des Landes ein und verbrauche alle Rücklagen des Landes. „Wir können dem so nicht zustimmen“, sagte Schaft und verlangte Nachbesserungen.
