Migration Innenministerin weist Kritik an Abschiebeeinsatz zurück
Kinder einer syrischen Familie werden im Burgenlandkreis im Zuge eines Abschiebeversuchs von der Schule abgeholt. Die Polizei steht in der Kritik. Was sagt die Innenministerin Tamara Zieschang dazu?
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat Kritik an einem Polizeieinsatz im Kontext einer versuchten Abschiebung einer syrischen Familie in Naumburg (Burgenlandkreis) zurückgewiesen. Alle beteiligten Behörden seien rechtmäßig und mit Augenmaß vorgegangen, sagte die CDU-Politikerin in Magdeburg.
Politiker und andere Organisationen hatten in der vergangenen Woche kritisiert, dass die Kinder der Familie aus Schulen abgeholt worden waren. Zuvor sei die Familie ausführlich über die verschiedenen Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise nach Bulgarien informiert worden, betonte Zieschang. Wenn diese nicht erfolge, führe an einer Abschiebung kein Weg vorbei.
Vater fuhr mit zu Schulen
Als äußerstes Mittel kämen auch Abschiebemaßnahmen während des Schulunterrichts in Betracht, so Zieschang. Diese seien mit besonderer Sensibilität durchzuführen. Nach allem, was ihr an Berichten vorliege, sei dies hier der Fall gewesen.
Der Vater ist den Angaben zufolge mit zu den beiden Schulen gefahren. Weder in der Grundschule noch in der Sekundarschule hätten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde oder die Polizisten Unterrichtsräume oder die Sporthalle betreten. „In keinem Fall wurde unmittelbarer Zwang angewendet“, sagte Zieschang.
Familie ist nun untergetaucht
Die ausreisepflichtige Familie sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, nachdem das Verwaltungsgericht Halle einen dagegen gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt hatte. Die Familie verfügt über einen anerkannten internationalen Schutzstatus in Bulgarien und hat vor ihrer Einreise nach Deutschland dort zwei Jahre gelebt.
Es war der zweite Versuch der Abschiebung. Die siebenköpfige Familie wurde dafür zum Flughafen Frankfurt/Main gebracht. Im Flugzeug kam es laut Zieschang trotz Begleitung durch die Bundespolizei zu verbalen und körperlichen Widerstandshandlungen, so dass der verantwortliche Pilot ablehnte, die Familie auf dem Linienflug mitzunehmen. Seit dem 20. Mai sei die syrische Familie untergetaucht, so die Ministerin. Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung sei erfolgt.
