Demokratie: Innensenatorin Spranger verurteilt Angriffe auf Politiker

Berlin - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Angriffe auf Politiker im Wahlkampf in mehreren Bundesländern scharf verurteilt. „Wir haben es hier mit einer Aggressivität zu tun, die wir klar verurteilen, das gilt für jeden Angriff auf jemand anderen“, sagte Spranger am Montag am Rande eines Pressetermins.

Sie unterstütze es sehr, dass an diesem Dienstag die Innenminister der Bundesländer und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz zusammen kommen wollten. „Wir werden uns zusammensetzen müssen und das Thema morgen miteinander zu besprechen haben.“ 

Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen und zusammengeschlagen worden. Am Donnerstag wurden in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß angegangen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war vor einigen Tagen in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden. Und im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. 

In Berlin werden schon seit Jahren Wohnhäuser und Autos von AfD-Politikern beschädigt oder zerstört. An Parteibüros der Grünen werden öfter Scheiben zerstört oder Wände beschmiert.