Menschenrechte Integrationssenatorin pocht auf Bargeld für Geflüchtete
An der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. In Brandenburg wird darüber gestritten, wie viel Bargeld Nutzer abheben dürfen. Die Debatte steht auch dem Berliner Senat bevor.
Berlin - Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe stemmt sich gegen eine enge Begrenzung der verfügbaren Bargeldhöhe bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Das ist menschenverachtend“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
„Der Bargeldbetrag muss Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen und rechtssicher festgelegt werden“, sagte sie weiter. Geflüchtete sollten mit der Bezahlkarte selbst entscheiden können, wann sie mit Karte zahlen oder mit Bargeld.
„Ich setze mich dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Berlin auch weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können, auch in Form von Bargeld.“ Denn diese Menschen seien aufgrund ihrer finanziellen Lage umso mehr auf Bargeld angewiesen, etwa bei Einkäufen auf Wochen- und Flohmärkten.
Bund und Länder hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Viele Details der Bezahlkarte sind noch offen, jedes Bundesland kann Einzelheiten in eigener Regie festlegen.
In Brandenburg hat mit Märkisch-Oderland ein erster Landkreis Nägel mit Köpfen gemacht: Dort dürfen sich Geflüchtete über die bundesweit einsetzbare Chipkarte höchstens 50 Euro Bargeld pro Kopf und Monat als eine Art Taschengeld auszahlen lassen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt die 50-Euro-Grenze strikt ab, weil das die Integration behindere. In der rot-schwarz-grünen Koalition in Potsdam gibt es wegen der Karte Streit.
„Ich verfolge die unsägliche Debatte um die Bargeldhöhe für die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit Sorge“, sagte Kiziltepe. Diese Debatte löse kein einziges Problem. „Zum Glück gibt es in Brandenburg mit Sozialministerin Ursula Nonnemacher eine Stimme der Vernunft.“ Die Bezahlkarte sei kein Selbstzweck und sei nicht geeignet, um mit ihr die Zuwanderung zu steuern, wie es manche Politiker immer wieder gern behaupteten, so Kiziltepe.
Berlin beteiligt sich an einem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte. Wenn die Ergebnisse vorliegen, voraussichtlich im Sommer, entscheidet der schwarz-rote Senat über die Einführung. Zuvor müssen laut Integrationsverwaltung noch die genauen Kriterien für die Karte festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht wahrscheinlich, dass die Bezahlkarte noch in diesem Jahr in Berlin eingeführt werde, hieß es aus Kiziltepes Ressort.
