Debatte um Rundfunkbeitrag Journalisten-Verband kritisiert CDU
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Daran gibt es Kritik.
Magdeburg - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die CDU-Landtagsfraktion davor gewarnt, mit ihrer Positionierung gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig zu machen. Der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei längst in Gang gesetzt, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster am Donnerstag. „Ob Zukunftsrat oder Reformvorschläge der Intendanten: Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch und werden ausgiebig diskutiert.“
Es liege der Verdacht nahe, dass es der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht um die Sache gehe. „Wie schon 2020 soll der Versuch gestartet werden, auf Kosten der Öffentlich-Rechtlichen politische Stimmungsmache zu betreiben.“ Das sei unangemessen. Beuster rief die Fraktionen dazu auf, den Reformprozess von ARD und ZDF konstruktiv zu unterstützen. „Für Querschüsse ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu wichtig.“
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. „Wir werden uns erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen“, hatte der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze am Mittwoch im Landtag gesagt. Zunächst solle es Reformen geben. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Bestand und seiner Akzeptanz gefährdet, wenn wir so weitermachen“, so Kurze.
Bei der vergangenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet worden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt hatte. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 von derzeit monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollte.
