Kita-Finanzierung Kita-Elternbeirat: Zusagen sind Schritt in richtige Richtung
Kürzungen im Kita-Bereich in Brandenburg sollen nun doch nicht so kommen wie geplant. Die Elternvertretung der Kita-Kinder ist mit Blick auf die gemachten Zusagen skeptisch.
Potsdam - Die Eltern der Kita-Kinder in Brandenburg blicken skeptisch auf die Änderungspläne der Landesregierung. „Lassen wir uns überraschen, welche Priorität diese Einigung bei den nächsten Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2027 noch hat“, sagte Steffen Rudolph, Sprecher des Kita-Elternbeirates in Brandenburg.
Die angekündigte Verbesserung des Personalschlüssels von 4,25 Kinder pro Betreuungskraft auf 4,0 sollte im Rahmen des Doppelhaushaltes für dieses und nächstes Jahr nicht kommen, nun plant die SPD/BSW-Koalition den Start für den 1. Januar 2027. Diese Zusage sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, betonte Rudolph. „Es tut gut, zur Abwechslung eine Einigung erwarten zu dürfen, die uns etwas Hoffnung schenkt.“
Mittelzusage für längere Betreuungszeiten
Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung haben sich nach eigenen Angaben mit Städten, Gemeinden und Kreisen auf Änderungen am Haushaltsentwurf geeinigt. Dazu zählen neben dem angekündigten Betreuungsschlüssel für 2027 auch Mittel für eine Fortsetzung der längeren Betreuungszeiten in Kitas - allerdings nicht im gleichen Umfang wie bisher. Das Land hatte eine Förderung des Bundes mit 20 Millionen Euro pro Jahr weitergeführt, geplant sind nun zunächst 4 Millionen Euro pro Jahr für mehr Flexibilität in den Kitas.
Elternbeirat: Kita-Finanzierung muss überarbeitet werden
Die erweiterten Betreuungszeiten würden von den Eltern im Land zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dringend benötigt, führte Rudolph aus. „Die eigentliche Aufgabe der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände im Bereich Kindertagesbetreuung sehen wir als Elternvertreter aber weiterhin in der Neuregelung der Kita-Finanzierung.“ In Brandenburg sind lediglich einkommensschwache Familien von Kita-Beiträgen freigestellt. Ansonsten werden monatliche Beiträge fällig.
Die arbeitenden Eltern würden die Kitaplätze mit ihren Steuern mitfinanzieren, sagte Rudolph. „Und zusätzlich müssen die Eltern dann Kita-Beiträge zahlen, obwohl ihre Kinder künftig die Stabilisierung der Sozialsysteme schultern werden und müssen.“ Dieses Ungleichgewicht müsse endlich abgeschafft werden. „Die längst überfällige Reform des Kita-Gesetzes muss sich nahtlos anschließen“, forderte Rudolph.
