Sozialreformen Kiziltepe kontert Merz: Sozialstaat sichert Zusammenhalt
„Nicht nach unten treten“: Kiziltepe fordert Investitionen statt Kürzungen etwa beim Bürgergeld. Warum sie parteipolitische Sparrhetorik für gefährlich hält.
Berlin - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert. „Wer wie Friedrich Merz den Sozialstaat infrage stellt, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur.
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es keine Kürzungen, sondern Investitionen in soziale Sicherheit – in stabile Renten und den Erhalt von Arbeitsplätzen“, meinte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD. Alles andere sei den Menschen nicht vermittelbar.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass soziale Absicherung zum Spielball parteipolitischer Sparrhetorik wird“, fügte die Politikerin hinzu. „Es gilt: nicht nach unten treten, sondern nach oben schauen – dorthin, wo immer mehr Vermögen in immer weniger Händen konzentriert ist.“
Sozialstaat zu teuer?
Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen unter anderem mit hohen Kosten begründet. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn.
Das werde auch Einschnitte bedeuten. Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“
