Vergaberecht in der Kritik Kommunen kritisieren Bürokratie bei Vergaben
Kommunen klagen über zu viel Bürokratie bei Ausschreibungen und schauen neidisch nach NRW. Dort sollen Aufträge einfacher vergeben werden. Niedersachsen müsse nachziehen, fordert ihr Verband.
Göttingen - Niedersachsens Städte und Gemeinden verlangen weniger Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen. Das geht aus einem offenen Brief an Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kurz vor der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Göttingen kritisiert der Verband darin die aktuelle Vergabepraxis.
Die niedersächsische Wertgrenzenverordnung „bleibt deutlich hinter den kommunalen Erwartungen zurück“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips. Zusammen mit der Verschärfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werde „keine Entlastung für die öffentliche Beschaffung bewirkt, sondern im Gegenteil weitere Bürokratie aufgebaut“. „Das kann von der Landesregierung nicht gewollt sein“, betonte Trips.
NRW als Vorbild
Nach Darstellung des Verbandes gehen andere Länder weiter. In Nordrhein-Westfalen sollen demnach Kommunen im Unterschwellenbereich nach einer geplanten Änderung der Gemeindeordnung vollständig von der Ausschreibungspflicht befreit werden. Das komplizierte Vergaberegelwerk werde dort durch eine einfache Mustersatzung ersetzt, die nur das Nötigste regelt. „Das ist echter Bürokratieabbau. Was in NRW möglich ist, geht auch in Niedersachsen“, sagte Trips.
Die Unterzeichner des Schreibens fordern die Landesregierung daher zu weiteren Schritten auf. Kommunen könnten nach ihrer Auffassung wirtschaftlich, effizient und sparsam handeln, ohne jedes Mal aufwendige Verfahren einzuleiten. Kritik üben sie zudem an einer Besserstellung der Schulen: Dort seien Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro möglich, bei Kommunen nur bis 20.000 Euro.
