Landtag Kompromiss für Doppelhaushalt gefunden
Nach schwierigen Verhandlungen gibt es einen Kompromiss für den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027. Auch beim Thema Migration und Integration gibt es laut Beteiligten eine Lösung.
Erfurt - Im Ringen um einen Thüringer Doppelhaushalt für 2026/2027 gibt es nach Angaben von CDU und Linke eine Einigung. „Es gibt Sicherheit fürs Land mit einem Doppelhaushalt - und das noch vor dem ersten Geburtstag der Brombeer-Koalition“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, seine Fraktion werde die Ergebnisse der Verhandlungen kommende Woche beraten. „Aber mit dem Kompromiss, wie er jetzt vorliegt, könnte ein Weg für den Haushalt frei sein.“
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD führt das Land seit fast einem Jahr - am 12. Dezember 2024 war Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sein deutschlandweit einmaliges Bündnis hat im Parlament aber keine Mehrheit, weshalb es auf das Verhalten der Opposition angewiesen ist - auch bei der Verabschiedung des Haushalts.
In den Etat-Verhandlungen hatte es zuletzt noch bei der Finanzierung im Bereich Migration und Integration geklemmt - nun gibt es aber laut Bühl und Schaft auch hier eine Lösung.
