Polizei in Grenznähe Kritik an neuer Polizeieinheit in Grenznähe
Die CDU wollte eine eigene Grenzpolizei in Sachsen installieren. Das Projekt fiel wegen Geldmangel aus. Nun soll eine andere Variante für Entlastung sorgen. Doch das stößt auch auf Kritik.
Dresden - Eine neue „Fahndungsgruppe Grenze“ (FGG) zur Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration im sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien stößt auch auf Kritik. Die AfD im Landtag sprach von einem „schlechten Witz“. Während die CDU im Landtagswahlkampf eine sächsische Grenzpolizei vorgeschlagen habe, sei davon nun eine Gruppe mit 24 Beamten übriggeblieben, monierte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel. Die Einheit trägt den Namen „Fahndungsgruppe Grenze“.
Für AfD ist die neue Einheit ein „Tropfen auf den heißen Stein“
„Die Grenzpolizei war eine dreiste Wählertäuschung“, erklärte Wippel. Bei einer Grenzlänge von 570 Kilometern Länge seien 24 Beamte ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die AfD fordere eine „Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze der Landes- und Bundespolizei“. Zudem müssten gemeinsam mit Tschechien und Polen Streifen rund um die Uhr stattfinden.
Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag, nannte die neue Einheit eine „Grenzpolizei durch die Hintertür“. Sie werden in dieser Form nicht gebraucht. „Statt neue Einheiten zu schaffen, sollten wir uns auf die Stärkung der bestehenden Polizeikräfte konzentrieren.“
BSW sieht Polizei bereits jetzt an der Belastungsgrenze
Rudolph verwies darauf, dass die sächsische Polizei bereits jetzt unter erheblichem Personalmangel leidet. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind überlastet und unterbesetzt. Die Einführung einer weiteren Einheit wird diese Probleme nur verschärfen.“ Die gravierenden Kürzungen im Doppelhaushalt des Freistaates betreffen laut Rudolph auch die Polizei. „Es ist unverständlich, wie man einerseits den Polizeietat kürzt und andererseits neue Einheiten einführt.“
„Keine Antwort, viele Fragen“ betitelte die Linksfraktion im Landtag ihre Reaktion. „Was der Innenminister anbietet, ist nur ein Abklatsch der bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen, in denen sächsische Polizistinnen und Polizisten die Bundespolizei bei deren Aufgaben unterstützen“, betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt. Die Polizei Sachsen und damit die neue FGG habe im Bereich des Grenzschutzes keine Befugnisse und werde daher auch keine Grenzkontrollen durchführen.
Linke: Minister sollte „Grenzen-dicht-Fantasien“ aufgeben
„Tatsächlich wird die FGG künftig das erledigen, was die Landespolizei von Gesetzes wegen darf und was die grenznahen Reviere zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowieso tun: stichprobenhafte Identitätskontrollen in einem 30 Kilometer breiten Streifen im Inland“, erklärte Gebhardt. Es sei völlig ohne Nutzen, dieser Sache einen neuen Namen zu verpassen. Innenminister Armin Schuster (CDU) wäre gut beraten, seine „Grenzen-dicht-Fantasien“ aufzugeben und den Fokus darauf legen, dass die Polizei ihre Kernaufgaben bestmöglich bewältigen könne.
Schuster (CDU) hatte das Konzept der „Fahndungsgruppe Grenze“ am Donnerstag in Görlitz vorgestellt. Sachsen will so den Kontrolldruck im Grenzgebiet erhöhen. Die neue Einheit soll vom 1. Oktober an in Seifhennersdorf im Bereich der Polizeidirektion Görlitz und am 1. November 2025 in Pirna in Regie der Polizeidirektion Dresden ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Zurückdrängung illegaler Migration steht die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im Fokus. Eine eigene Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns macht nach Ansicht von Schuster erst ab einer Personalstärke von 350 Beamten Sinn. Dafür fehle Sachsen aber das Geld.
