Wahlen Landespolitik schmiedet schon an Landtagswahlkampf
Wären das doch schon die Ergebnisse der Landtagswahl, wird mancher nach der Bundestagswahl in Niedersachsen gedacht haben. Gewählt wird erst im nächsten Herbst. Mobilisiert aber wird schon bald.
Hannover - Während in Berlin um die nächste Bundesregierung gerungen wird, blicken die Parteien in Hannover schon auf die nächste Landtagswahl - gestärkt oder ernüchtert. 2017 wählte Niedersachsen kurz vor dem Bund und zurrte zügig eine große Koalition von SPD und CDU fest. Im Bund dauerte das viel länger. Nun ist die Landtagswahl wohl noch ein Jahr hin. Welche Rückschlüsse lässt das Ergebnis der Bundestagswahl für den Landtagswahlkampf und eine mögliche Regierungskoalition in Hannover zu? Fakt ist: Wie im Bund strebt keiner eine Neuauflage der großen Koalition an.
Deutlich gestärkt geht die SPD aus der Bundestagswahl hervor. Sie kam in Niedersachsen am Sonntag auf 33,1 Prozent. „Das Ergebnis bedeutet, dass wir noch motivierter in den Landtagswahlkampf gehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Hanna Naber. Dabei sieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Gemeinsamkeiten von SPD und Union auch im Land erschöpft.
Man sei sich „auch in Niedersachsen der Nachteile einer GroKo bewusst“, so Weil zur „Welt“. „Und wir streben nach der kommenden Landtagswahl auch andere Mehrheiten an.“ Schon vor längerem hatte Weil gesagt, das er wieder Rot-Grün anstrebt - wie in der vorherigen Regierungsperiode.
„Wunden lecken und nach vorne blicken“ lautete unterdessen das Motto bei der CDU. Sie wurde nach dem vorläufigen Endergebnis mit 24,2 Prozent auf Rang zwei verwiesen - minus 10,7 Punkte im Vergleich zum Landesergebnis 2017. „Wir sind dabei, uns strukturell für den Landtagswahlkampf aufzustellen“, sagte Generalsekretär Sebastian Lechner. „Wir haben nächstes Jahr alle Chancen.“ Das habe die Kommunalwahl vor zwei Wochen gezeigt, bei der die CDU stärkste Kraft wurde, was die Verwurzelung im Land beweise. Unter Spitzenkandidat Bernd Althusmann werde es geschlossen in den Wahlkampf gehen.
Am kräftigsten legten die Grünen mit einem Plus von 7,4 Prozentpunkten zu, sie kamen im Land auf 16,1 Prozent. „Diese Stärkung werden wir jetzt mit in die Vorbereitung zur Landtagswahl nehmen“, sagte der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. Bis dahin könnten die Grünen in Niedersachsen gern noch an Stärke gewinnen. Co-Landeschefin Anne Kura sagte, sei es noch zu früh, um zu sagen, ob die Grünen im Herbst 2022 mit einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten ins Rennen gingen.
Einen Zuwachs gab es auch bei der FDP, die auf 10,5 Prozent kam und um 1,2 Prozentpunkte zulegte. Vize-Fraktionschef Jörg Bode warb um ein Vorziehen der Landtagswahl, die bislang für den 9. Oktober ins Auge gefasst ist. „Das sind jetzt verschenkte Monate bis zur Landtagswahl, verschenkte Monate für die Menschen und für das Land.“ Über ein Vorziehen der Wahl auf den Frühsommer werde hinter den Kulissen geredet.
Sowohl die AfD als auch die Linke erklärten den Wiedereinzug in den Landtag zu ihrem Hauptziel. Die Linke war dort einmalig von 2008 bis 2013 vertreten. Bei der Bundestagswahl nun verlor sie 3,7 Prozentpunkte und erreichte 3,3 Prozent der Stimmen. Die AfD landete bei 7,4 Prozent (-1,7). Die Wahlbeteiligung war mit 74,8 Prozent etwas geringer als 2017 (76,4 Prozent).
Bei der Landtagswahl 2017 wurde die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft im Bundesland, gefolgt von der CDU mit 33,6 Prozent. Die Grünen (8,7 Prozent), die FDP (7,5 Prozent) und die AfD (6,2 Prozent) zogen ebenfalls in den Landtag ein.
